Mit der unbefristeten Übertragung der Nutzungsrechte erhält die Stadt Hungen einmalig eine Nutzungsentschädigung in Höhe von ca. 4,3 Mio. EUR.

 

Sehr nachdrücklich wurde von der Fraktion der CDU angemahnt, Haushaltsmittel sinnvoll zu investieren. Vorschläge zur Bildung einer Stiftung bzw. einer Energiegenossenschaft sind zunächst sehr gründlich auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen, zumal alleine durch die Gründungen ein nicht unerheblicher finanzieller Bedarf entsteht.

 

Ähnlich hat sich kürzlich auch das Regierungspräsidium Gießen zu einer möglichen Stiftungsgründung geäußert. Als kritisch wird die Mittelverwendung außerhalb des Städtischen Haushalts angesehen. Gemeindevermögen dürfe nur zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

 

Ferner wären die Vermögenswerte im Stiftungsvermögen -aufgrund der Zweckbindung- dauerhaft einer politischen Einflussnahme durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen und stünden damit der allgemeinen Haushaltswirtschaft nicht mehr zur Verfügung.

 

Weitere kritische Stellungnahmen des hessischen Städte- und Gemeindebundes und Beratungsgesellschaften geben weiteren Anlass zum Bedenken.

Obwohl allen Parlamentariern bei der Abstimmung über den Beitritt zum Waldwildnisfond bekannt sein musste, dass die Mittel aus dem Beitritt zum Waldwildnisfond aus haushaltärischer Sicht zunächst regulär in den Haushalt einfließen und auch nicht zweckgebunden sind, wurde der Beitritt durch die neue Mehrheitsfraktion „durchgewunken“.

 

Um den finanziellen Verlust, der durch die Inflation und das nunmehr dauerhafte defizitäre Ergebnis der Waldbewirtschaftung bereits eingetreten ist, kurzfristig entgegenzuwirken, sieht die Fraktion der CDU derzeit nur die Möglichkeit der Investition in einen weiteren Solarpark, der in den Betrieb der Stadtwerke Hungen eingegliedert wird. Die Gewinne aus dem weiteren Solarparks könnten – zumindest teilweise – für Investitionen im Bereich des Forstes verwendet werden.

 

Positiv vermerkt werden muss, dass das Projekt unsere ökologischen Ziele verfolgt-auch im Interesse unserer zukünftigen Generationen. Aus diesem Grund wird die CDU – Fraktion hier konstruktiv und pragmatisch an der besten Lösung für Hungen mitarbeiten