Der Debatte zum Gewerbegebiet Hungen-Süd wurde im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die CDU- Fraktion hat sich bewusst hinsichtlich des Antrags von Pro-Hungen, der lediglich auf die Aufhebung der nunmehr erfolgten Offenlage abzielte, enthalten, da dieser Antrag sinnlos ist und aus rechtlichen Gründen fragwürdig erscheint.

 

Sollte die Umsetzung des Gewerbegebiets scheitern, drohen harte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, z. B. Freibad, Kindergartengebühren, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsförderung oder Feuerwehr, bzw. eine merkliche Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern.

Um den Inhalt der Diskussion über den Antrag von Pro-Hungen nachzuvollziehen, ist es unerlässlich den bisherigen Verfahrensgang kurz zu skizzieren.

Unstreitig wurde – hinsichtlich Größe und Ausgestaltung – fraktionsübergreifend die Aufstellung des Gewerbegebiets und – nach der ersten Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit – eine zweite Offenlage am 08.07.2021 beschlossen. Die Durchführung dieser Offenlage ist aus rechtlichen Gründen, sofern dieser

Beschluss nicht insgesamt aufgehoben wird, auch zwingend durchzuführen.

 

Daneben wurde – im Rahmen der Diskussion über ein Vermarktungskonzept – fraktionsübergreifend die Einberufung eines „runden Tisches“ beschlossen.

Ob der Zeitpunkt der Offenlage – vor der Durchführung des runden Tisches – günstig gewählt wurde, kann dahinstehen. Fakt ist allerdings, dass mögliche Ergebnisse dieser Beratung ohnehin nicht in den Beschluss, der die zweite Offenlage begründet, eingearbeitet werden können. Hierzu müsste dieser Beschluss, nicht wie nunmehr in einem Punkt, der die gesetzliche Offenlage betrifft, sondern insgesamt aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund bestehen auch Zweifel an der Rechtskonformität des Antrags von Pro-Hungen. Zumindest ist der Antrag aber – solange der Beschluss vom 08.07.2021 nicht aufgehoben ist – sinnlos, da die zweite Offenlage auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.07.2021 zu erfolgen hat und zwar, auch für den Fall, dass das Gespräch am runden Tisch stattgefunden hat.

 

Insofern sind die Ausführungen des Bürgermeisters zutreffend, dass die Durchführung der zweiten Offenlage unschädlich ist, da die Stadtverordneten – nach Eingang der Stellungnahmen – einen weiteren Beschluss fassen können, der auch die Ergebnisse des runden Tisches aufnimmt und womöglich eine dritte Offenlage begründet.

Losgelöst hiervon, sind aus Sicht der CDU-Fraktion im Rahmen dieser Diskussion auch grundsätzliche Fragen nochmals zu beleuchten. Das bisherige Verhalten – insbesondere der Fraktionen Pro-Hungen und Grünen – lässt nur den Rückschluss zu, dass das eigentliches Ziel, wie auch von den örtlichen NABU-Verbänden gefordert, ist, eine weitere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen zu verhindern.

 

Natürlich kann die Stadtverordnetenversammlung jederzeit die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses über das Gewerbegebiet mit den Stimmen der Fraktion von Pro-Hungen, Grünen und SPD beschließen. Allerdings stellt sich dann die Frage, wie kurzfristig das sodann entstandene Millionengrab in Höhe von derzeit 3,5 Millionen abgefangen werden soll und wie aus Sicht dieser Fraktionen zukünftig – zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts – neue Einnahmen generiert werden sollen. Offensichtlich spielt hierbei – aus der Sicht dieser Fraktionen – die Ansiedlung von konventionellen mittelgroßen Industriebetrieben keine Rolle. Sollte die Ausweisung des Gewerbegebiets in der ursprünglich geplanten Form scheitern, wäre die Generierung von Gewerbesteuereinnahmen ohnehin – mangels Alternativflächen – auf Dauer ausgeschlossen.

 

Die lokale Wirtschaftspolitik der Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen lässt befürchten, dass, da eine vernünftige Vermarktung verhindert werden soll, die wirtschaftliche Entwicklung von Hungen gefährdet ist. Daher erscheinen die Anhebung der Realsteuern und ein nicht erheblicher Einschnitt bei den freiwilligen Leistungen, z. B. Schließung des Schwimmbads oder Dorfgemeinschaftshäusern, massive Erhöhung der Kindergartengebühren, Streichung der Vereins- und Feuerwehrförderung, zukünftig unvermeidbar.

Diese Aspekte werden von den Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen, aber auch von den örtlichen Naturverbänden, im Rahmen der Diskussion mit keiner Silbe näher beleuchtet. Erstaunlich insoweit, da die Transparenz und Bürgernähe (angeblich) ein Markenzeichen dieser Fraktionen sein soll. Es sollte sich aber von selbst verstehen, dass auch die Schattenseiten möglicher Entscheidungen ebenfalls erwähnt werden.

 

Hungen muss neue Einnahmen generieren, daher steht die CDU-Fraktion auch zu dem geplanten Gewerbegebiet.

 

Natürlich sollen die Flächen nicht verschleudert oder an einen Großlogistiker veräußert werden, aber es muss gewährleistet sein, dass der Verkauf der Flächen für traditionelle Unternehmen attraktiv bleibt und nicht durch selbstauferlegte Einschränkungen praktisch verhindert wird.