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Wirtschaftsentwicklung in Hungen – Quo vadis?
Die Fraktion und auch der Vorstand der CDU-Hungen betrachten die derzeitige Diskussion über die wirtschaftliche Ausrichtung der Stadt Hungen – so der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde und der Vorsitzende des Ortsverbands Alexander Velten – mit Sorge und befürchten erhebliche finanzielle Schäden für die Kommune, denen entschieden entgegengetreten werden muss.
Zwei Themen bestimmen derzeit die politische Diskussion in Hungen. Zum einen steht hier der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Beitritt der Kommune zu dem Projekt „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ und zum anderen die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets „auf der Halde“ im Bereich der Ortsteile Inheiden/Trais-Horloff.
Grundsätzlich sind beide Projekte – nach Ansicht der CDU-Hungen und im Interesse der Stadt – separat bei der politischen Willensbildung zu betrachten.
Die Stadt Nidda in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Wetterau – unter Einbeziehung der Justus-Liebig-Universität und der Technischen Schule Mittelhessen – planen ein Pilotprojekt zur Entwicklung von nachhaltigen Gewerbeflächen, d.h. es wird an diesem Standort ein Gebiet entwickelt, welches hinsichtlich der bisherigen ökologischen, ökonomischen und innovatorischen Kriterien völliges Neuland betritt. Die Kriterien wurden – vor dem Hintergrund der Kooperation – speziell für dieses Gebiet entwickelt. U.a. wurde auch bei der Stadt Hungen angefragt, ob grundsätzlich ein Beitritt – welcher sicherlich auch aufgrund der Neuartigkeit der Entwicklungskriterien nicht völlig ohne jegliches finanzielles Risiko ist – in Betracht kommt. Diese Grundsatzfrage wurde nunmehr in der Stadtverordnetenversammlung – auch mit den Stimmen der Fraktion der CDU – positiv entschieden. Es steht völlig außer Frage, dass neue Ansätze der Entwicklung von Siedlungsgebieten für Industrie- und Handel – insbesondere auch aus Gründen des Umweltschutzes – zu unterstützen sind. Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang – losgelöst von der Frage der rechtlichen Ausgestaltung – den Vorstoß des Bürgermeisters der Stadt Nidda, ein solches neuartiges Projekt im Wege der kommunalen Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen.
Natürlich steht ebenso völlig außer Frage, dass – sofern die bisherigen Studien, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung der beteiligten Kommunen – sich als Fehleinschätzungen erweisen sollen, eine weitere Zusammenarbeit in diesem Projekt – zum Schutz der Kommune – mehr als nur zu hinterfragen ist. Um die weitere Entwicklung abzuschätzen, ist es aber Grundvoraussetzung die Bereitschaft zum Beitritt zu beschließen. Erstaunt ist die Fraktion und der Vorstand der CDU Hungen über das Verhalten der Fraktion von Pro-Hungen, die der grundsätzlichen Bereitschaft zum Beitritt zu diesem Projekt nicht zugestimmt hat. Offensichtlich ist den Verantwortlichen entgangen, dass bis zum eigentlichen Zusammenschluss noch viele Schritte – insbesondere die Form der Rechtswahl und der Auswertung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung – liegen. Glücklicherweise waren die anderen Fraktionen des Stadtparlaments diesem Irrtum nicht erlegen, so dass weiterhin für die Stadt Hungen die Option besteht, sich einem sehr innovativen und neuen Projekt anzuschließen.
Wie bereits dargelegt, sind die Festsetzungen in dem Bebauungsplan in dem geplanten Gewerbegebiet, welches in Nidda-Borsdorf – vor dem Hintergrund des neuartigen Entwicklungskonzepts – engmaschiger und weichen von Festsetzungen von üblichen Bebauungsplänen für Industrie- und Gewerbeflächen erheblich ab.
Ziel des Industrie- und Gewerbegebiets „Auf der Halde“ ist – seit Beginn der Bauleitplanung – die Erweiterung der gewerblichen Bauflächen, da Anfragen aus Industrie- und Handel – insbesondere auch von ortsansässigen Firmen – nicht bedient werden können. Die Entwicklung dieses Gebiets soll also der Stärkung des Wirtschaftsstandortes „Hungen“ dienen und richtet sich grundsätzlich an alle Unternehmen. Hieraus ergibt sich schon, dass die Festsetzungen des Gewerbeparks Oberhessen nicht ohne weiteres und „kommentarlos“ auf das Gewerbegebiet „Auf der Halde“ übernommen werden können, da durch die Schaffung dieses Gewerbegebiets ein Angebot an alle Gewerbetreibende unterbreitet werden soll, wobei nochmals klargestellt wird, dass das Gewerbegebiet – aus Sicht der CDU Hungen – nicht entwickelt wird, um es schnellstmöglich an einen Betreiber für Großverteilungscenter zu verkaufen. Allerdings verbietet es sich auch – da das Angebot möglichst für viele Gewerbetreibende interessant sein soll – im Bauleitverfahren derart viele Einschränkungen aufzunehmen, die letztendlich dazu führen, dass das Gebiet de facto nicht mehr zu vermarkten ist und dieser Umstand zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Stadt Hungen sorgt, da Verluste, die aufgrund der Entwicklung des Gewerbegebiets entstehen, alleine zu Lasten der Kommune gehen.
Somit ist alleine das „Abschreiben“ von Festsetzungen aus projektbezogenen Entwicklungen von neuartigen Gewerbe- und Industriegebieten, entgegen der Auffassung der Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen – kein „Konzept“, sondern lediglich der erschreckende Versuch der Stadt – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes – erheblichen Schaden zuzufügen. Die entsprechenden Gefahren konnten im Rahmen der jetzigen Beschlussfassung gebannt werden, da die Festsetzungen der Planung im wesentlichen erhalten geblieben sind und daher weiterhin das Gelände für eine Vielzahl von Unternehmen sicherlich attraktiv ist. Eine wichtige Ergänzung wurde – auf Antrag der Fraktion der CDU – aufgenommen. Zwar ist die Tankstellenerrichtung weiterhin ausgeschlossen. Allerdings wurde hiervon eine Ausnahme für Tankstellen festgesetzt, die Treibstoffe aus erneuerbaren Energien, insbesondere Solarstrom und Wasserstoff gewinnen, aufgenommen. Natürlich ist auch der CDU-Fraktion daran gelegen – neben einheimischen Firmen – auch innovative Firmen auf dem Gebiet anzusiedeln. Die Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht, der demnächst ebenfalls zur Beratung ansteht und sich mit der Frage der Ansiedlung einer Erzeugungsanlage für Wasserstoff beschäftigt. Hierzu wurden bereits erste Gespräche mit Dritten geführt. Es ist – nach der Einschätzung der CDU-Hungen – für die Ansiedlung von innovativen Firmen zwingend notwendig, dass – auch seitens der politischen Kräfte – auf die entsprechenden Unternehmen zugegangen wird. Hierzu sind aber die Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen bisher weder Willens und möglicherweise auch nicht in der Lage. Der bisher von diesen Fraktionen eingeschlagene Weg der Überregulierung von Bauleitplänen führt – nach unserer festen Überzeugung – lediglich dazu, auch innovative Firmen aufgrund der Flut der Regularien abzuschrecken. Für herkömmliche Industriebetriebe wäre eine Ansiedlung – schon aus Kostengründen – unattraktiv. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionen der FW und der SPD, wie bisher, solchen Auswüchsen – zum Wohle der Stadt Hungen – weiterhin einen Riegel gemeinsam mit der CDU vorschieben. (Foto: Henß)