CDU Stadtverband Hungen - Offizielle Internetpräsenz der CDU Hungen

Neujahrsempfang der CDU Hungen

Die Demokratie auf dem Prüfstand und die Notwendigkeit eines vereinten Europa prägen den Neujahrsempfang der Hungener CDU.

Der traditionelle Neujahrsempfang des Stadtverbands der CDU Hungen in der Volkshalle in Utphe war dieses Jahr durch zwei große Themen geprägt: die Demokratie auf dem Prüfstand und die Notwendigkeit eines vereinten Europas.

„Das neue Jahr hatte keinen ruhigen Start, man denke nur an Brexit, Rechtsradikalismus, Terror oder die schwierige innenpolitische Lage“, gab der Vorsitzende des Stadtverbands der CDU Hungen, Alexander Velten, in seiner Begrüßung zu bedenken. Im Rahmen einer Umfrage hielten zwar 77 Prozent der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform, aber gleichzeitig fühlen sich sehr viele Bürger nicht mehr von der Politik vertreten. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen sei die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Velten forderte die Parteien auf, mehr in Dialog mit den Bürgern zu treten und die Bürger sollten ein Statement für die Demokratie setzen und Mitglied einer Partei werden. „Wir müssen gemeinsam für die Demokratie und gegen den allgemeinen Trend kämpfen“, mahnte Velten.

Hungens Bürgermeister Rainer Wengorsch wagte einen kurzen Blick zurück. „Die vergangene Wahl hat zur Neubildung der Regierung geführt. Die CDU ist zwar weiterhin verantwortlich für Politik und Bürger, aber welche Kräfte werden die Zukunft prägen“, fragte Wengorsch und gab zu bedenken: „Der sich ausbreitende Egoismus gefährdet zunehmend ein harmonisches Miteinander. Und nicht zu vergessen: Emotionale Entscheidungen waren schon immer ein schlechter Ratgeber.“ Hungen setze mit seinen Partnerschaften in Europa, seinen vielen Vereinen, ehrenamtlichen Helfern und Veranstaltungen ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten“, ist sich Wengorsch sicher.

Als Gastredner konnte der Stadtverband der CDU dieses Jahr Professor Helge Braun, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen und Bundesminister für besondere Aufgaben, gewinnen. Er sprach zum Thema „Das Jahr 2019: Herausforderungen gemeinsam meistern“. Seine Rede war ein eindringliches Plädoyer für Europa.

„Seit den Landtagswahlen merkt man, dass sich etwas verändert hat. Die ganze Welt ist zwar überzeugt, dass es Deutschland sehr gut geht, aber die Deutschen jammern und fürchten um die Demokratie“, stellte Braun fest und merkte an:“Der Wirtschaftsbericht ist so gut wie nie, doch gilt die Sorge den Risiken, die vor uns liegen“. Das Freihandelsabkommen mit den USA wurde von vielen abgelehnt, von der CDU aber befürwortet. Seit Donald Trump ist es „vom Tisch“, fuhr Braun fort und ergänzte nachdenklich: „Zusammenarbeit ist heute das Zauberwort des freien Handels.“ Ein einziges kleines Land auf der Erde, so wie Deutschland, kann heute nicht alleine auf sich gestellt erfolgreich überleben. Nur in Union mit anderen Staaten werde Deutschland seine exponierte Stellung in Zukunft effektiv verteidigen können.

„Auch außen- und sicherheitspolitisch habe Deutschland nur im Verbund mit Europa eine Chance. „Der Schutz aus dem Westen ist nicht mehr gegeben, die Bedrohung aus dem Osten wächst wieder, da sind wir auf eine europäische Verteidigungsarbeit angewiesen. Das Ziel für die Zukunft ist eine europäische Armee. Europa muss geschlossen auftreten“, resümierte Braun.

Auch ein gemeinsamer Binnenmarkt mit festen Standards für ganz Europa sei zum Erhalt einer florierenden Wirtschaft unverzichtbar, sonst müsse Deutschland langfristig gegen die USA, China und Indien zurückstecken. „Für die CDU steht daher ein starkes Europa im Mittelpunkt der weiteren Entwicklung“, stellte Braun unmissverständlich fest. Innenpolitisch liegt der Fokus auf den Themen: bessere Bedingungen für Pflegeberufe, Altersarmut, Pflegeversicherung, eine Grundrente für alle sowie wirtschaftliche und vor allem politische Stabilität.

Anschließend ehrte Braun Joachim Heinzerling für 15 Jahre, Christel Gontrum für 35 Jahre, Reiner Schwarz für 20 Jahre und den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Stefan Elbert für zehn Jahre Mitgliedschaft.
(Quelle: Gießener Anzeiger)

Alle Fraktionen in Hungen sprechen sich gegen das Bürgerbegehren aus

Hungener Stadtverwaltung und die Stadtverordneten sprechen sich gegen das Bürgerbegehren gegen wiederkehrende Straßenbeiträge aus.

„Mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge wollen wir eine gerechtere Verteilung der Anliegerlasten erreichen. Bei einer Straßenerneuerung sollen die Kosten nicht nur auf die direkten Grundstückseigentümer, sondern auf einen größeren Abrechnungsbezirk verteilt werden. Mehrere Schultern können mehr tragen als einzelne.“ Mit diesen Worten des Stadtverordnetenvorstehers Karl-Ludwig Büttel nimmt die Stadt Hungen Stellung zum eingereichten Bürgerbegehren, das die Aufhebung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ziel hat.

Ende November hatten die Initiatoren des Begehrens um Fabian Kraft 4280 Unterschriften überreicht, in dem sie die Rücknahme des Beschlusses der Stadtverordneten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge forderten. Damit überschritt das Begehren deutlich die notwendige Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, was knapp 1000 Unterschriften gewesen wären. Nach der Überprüfung der Zulässigkeit des Begehrens durch die Stadtverwaltung muss die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob sie sich dem Begehren anschließt. Sollten die Kommunalpolitiker dies nicht tun, käme es zu einem Bürgerentscheid, in dem die Hungener an der Wahlurne über die Frage „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 27. September?“ abstimmen müssten.

„Zum Zeitpunkt der erstmaligen Beschlussfassung gab es für die Stadt Hungen nur die Möglichkeit, sich für einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge zu entscheiden“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Fellner von Feldegg. „Wir konnten nur entscheiden, ob wir die direkten Anlieger der Baumaßnahme belasten und somit die Kosten auf wenige Grundstücke verteilen. Oder wir verteilen die Kosten auf mehrere Grundstücke, also überwiegend den Stadtteil. Dann müssen zwar alle zahlen, aber jeder zahlt deutlich weniger.“

Mit der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes im Juni 2018 wurde nun eine Wahlmöglichkeit geschaffen. Kommunen müssen nun überhaupt keine Straßenbeiträge mehr erheben. Unabhängig davon müssen sie aber ihren Haushalt ausgleichen. Die Pflicht zur Beitragserhebung für den kommunalen Straßenausbau ist entfallen. „Diese Wahlmöglichkeit wurde kurz vor der Landtagswahl von der Regierungskoalition auf Vorschlag der oppositionellen FDP geschaffen. Nach meiner Auffassung sollte damit den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heiko Reinhold Fritz.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Marsfelde haben es sich alle Fraktionen im Vorfeld der Entscheidungen nicht leicht gemacht und hätten liebend gern auf eine Erhebung von Straßenbeiträgen in jeglicher Form verzichtet. „Aufgrund unserer weiterhin angespannten Haushaltslage und den Auflagen des Schutzschirmes und der Hessenkasse können wir nicht einfach auf die Beitragseinnahmen verzichten. Natürlich sieht es ganz anders aus, wenn das Land Hessen die entsprechenden Finanzmittel als Ausgleich für die Beitragseinnahmen zur Verfügung stellt. Alle vier Fraktionen wollen dann die Straßenbeiträge abschaffen.“

„Nachdem zwischenzeitlich die größte Anzahl der Erhebungsbögen von den Grundstückseigentümern ausgefüllt an die Stadt zurückgesandt wurden, können wir nun auch erste Berechnungsbeispiele erläutern“, stellt Bürgermeister Rainer Wengorsch erste Zahlen für Villingen und die Kernstadt vor. In Villingen ist die Erneuerung der „Königstraße“ mit Kosten von 405 000 Euro geplant. Dies würde bei einmaligen Beiträgen einen Beitragssatz von 38 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche bedeuten. Laut Wengorsch würde damit die durchschnittliche Beitragslast der Grundstücke der „Königstraße“ zwischen 20 000 und 40 000 Euro liegen. Darüber hinaus ist in Villingen im Zeitraum von 2019 bis 2023 auch die Erneuerung „Höhenstraße“ vorgesehen. „Verteilt man die Kosten beider Baumaßnahmen aber auf alle Grundstücke im Stadtteil auf einen fünfjährigen Abrechnungszeitraum erhält man einen wiederkehrenden Beitragssatz von etwa 19 Cent pro Quadratmeter beitragsrelevanter Fläche pro Jahr. Damit würde die jährliche Gebühr bei beispielhaften Grundstücken zwischen 95 Euro für eingeschossige Wohngebäude mit 500 Quadratmetern Grundstücksfläche und 285 Euro für ein 1000 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück, das mit zwei Vollgeschossen bebaut ist.

In der Kernstadt Hungen würde für die Erneuerung der „Friedbergerstraße“ vom Bahnübergang bis zur Straße „Am Grenzwall“ gemäß aktueller Kostenermittlung bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen ein Beitragssatz von etwa 35 Euro pro Quadratmeter beitragsrelevanter Fläche entstehen. Für ein Grundstück mit einer Fläche von rund 600 Quadratmetern wäre ein Beitrag in Höhe von etwa 21 000 Euro zu erwarten. Das Bauprogramm für Hungen sieht zudem die Erneuerung der „Moltkestraße“ vor. Der modellhaft berechnete wiederkehrende fünfjährige Beitragssatz dieser beiden Maßnahmen beträgt nach Auskunft der Stadtverwaltung etwa 9 Cent pro Quadratmeter für das Abrechnungsgebiet in der Kernstadt. Damit würden die wiederkehrenden Jahresbeiträge für die Kernstadt für den Abrechnungszeitraum 2019 bis 2023 in etwa zwischen 45 Euro bei einem Wohngrundstück von 500 Quadratmetern und 135 Euro für ein 1000 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück mit zweigeschossiger Bebauung liegen. Wengorsch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Straßenbeitrag nur für laufende Baumaßnahmen und nur in den Stadtteilen erhoben wird, in denen Baumaßnahmen durchgeführt werden. Erfolgt kein Straßenbau in einem Abrechnungsgebiet, wird auch kein wiederkehrender Beitrag erhoben. Beitragspflichtig sind auch nur die Grundstücke in einem Abrechnungsgebiet, die nicht in den zurückliegenden bis zu 25 Jahren Erschließungs- oder Straßenbeiträge gezahlt wurden.

Eine Finanzierung des Straßenbaus über eine Grundsteuererhöhung führt für Wengorsch auch zu einer erhöhten Belastung der Grundstückseigentümer. Außerdem müssten auch die Grundstückseigentümer die Erhöhung der Grundsteuer zahlen, die beitragsrechtlich zu verschonen sind.

Der Rathauschef weist abschließend darauf hin, dass „die Kosten für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge weder die Beitragszahler noch die Stadt Hungen finanziell belasten werden“. Diese Kosten werden durch eine Förderung des Landes abgedeckt.

Wolfgang Macht, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, einen Beitragsrechner auf der Internetseite der Stadt einzustellen: „Dann kann sich jeder anhand eines vorgegebenen Beispiels seinen Beitragssatz errechnen.“
(Quelle: Gießener Anzeiger, 04.12.2018)

Mitgliederversammlung der CDU-Hungen 27.11.2018

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hungen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Stefan Elbert die stellvertretende Kreisvorsitzende Christel Gontrum, den Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel, die Mandatsträger sowie die Mitglieder der CDU Hungen.

In seine Rückblick wies er auf die durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen, den Neujahrsempfang und den Allerheiligenmarkt hin. Er dankte auch dem ehemaligen Vorsitzenden Lutz Bernschein für seinen Einsatz und Engagement im Magistrat und Vorstand. Herr Bernschein hatte im Frühjahr seine Ämter zur Verfügung gestellt. Als Magistratsmitglied rückte Richard Pleyer nach. Sein Stellvertreter Stefan Elbert übernahm kommissarisch den Vorsitz.

Nach Rodheim und Bellersheim möchte die CDU auch in den anderen Stadtteilen eine Bürgerfragestunde mit Vorstand und Magistrat durchführen.

Der Neujahrsempfang 2019 findet am 27.01.2019 in der Volkshalle Utphe statt. Als Gastredner wird Dr. Helge Braun erwartet.

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde ging in seinem Vortrag auf die gesammelten Unterschriften gegen die wiederkehrenden Straßengebühren ein. Auch wenn die Art der Sammlung fragwürdig sei, sollte die Menge der Unterschriften aber trotzdem ein Fingerzeig an die Politik sein. Man wird hierzu fraktionsübergreifend Beratungen und Gespräche führen. Marsfelde betonte, dass die Stadt Hungen mit ihren Schulden die Kosten der Straßengebühren nicht tragen kann. Ziel sei, dass das Land Hessen die Straßenbeiträge gänzlich übernimmt.

Weiter ging Norbert Marsfelde auf den Haushalt für 2019 ein. Man sei schon etwas stolz, dass man es in Hungen gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Wengorsch geschafft habe, nun im 6. Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kritisch wurde die Verlängerung der Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge und die Höhe der Unterhaltungskosten für die städtischen Einrichtungen gesehen.

Auch die Horlofftalbahn war ein Thema. Die Reaktivierung schreite voran und Kosten sollen für die Stadt Hungen gering ausfallen.

Bei der anschließenden Wahl wurde der vorgeschlagene Kandidat Alexander Velten einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes Hungen gewählt.
Folgende Mitglieder wurde für Ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt: Christel Gontrum (35 Jahre), Andreas Reichardt (30 Jahre), Lars Witzel, Reiner Schwarz, Friebertshäuser Tim (alle 20 Jahre), Jochen Heinzerling (15 Jahre), Stefan Elbert, Ralf-Stefan Kuhl (alle 10 Jahre)

Gemeinsames Apfelweinfest 13.10.2018 in Lich

Die CDU-Stadtverbände Laubach und Lich laden herzlich zum Apfelweinfest am 13. Oktober 2018 ab 11 Uhr

nach Lich-Bettenhausen, Wäldchesgasse 1, ein.

Es gibt Apfelwein, Handkäse, Würstchen und natürlich auch alkoholfreie Getränke.

Gegen 12.30 Uhr erwarten wir den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

CDU-Neujahrsempfang 2018

Traditionell hatte die CDU Hungen am Sonntag den 14. Januar 2018 zu ihrem Neujahrsempfang in die Volkshalle Utphe geladen. Diesmal mit dem
Thema:„Politik und Medizin, ist ein Zusammenspiel möglich?“
Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Lutz Bernschein, konnte neben zahlreichen Mitgliedern des Stadtverbandes auch Vertreter der anderen aktiven politischen Parteien der Stadt Hungen, sowie aus den umliegenden Kommunen begrüßen. Auch der Bürgermeister Rainer Wengorsch und der erste Stadtrat, Herr Helmut Schmidt, hatten sich in die Volkshalle eingefunden.

Diesjähriger Gastredner war Herr PD Dr. med. Thilo Schwandner, Chefarzt der Abteilung Allgemein- und Viszeralchirurgie der Asklepios Klinik Lich. Insbesondere wurde im Rahmen des Vortrages eindrucksvoll verdeutlicht, dass ein Zusammenspiel von Politik und Medizin nicht nur wünschenswert, sondern zum Wohle aller auch erforderlich ist. Nur unter der Prämisse des Zusammenwirkens, ist der aus der Geschichte verankerte hohe medizinische Standard in Deutschland gesichert und kann stetig den Anforderungen der Weiterentwicklung der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten geschuldet weiter ausgebaut werden. Auch ist nur bei einem Zusammenwirken von Politik und medizinischem Sachverstand gewährleistet, dass ethische Fragen im angemessenen Rahmen berücksichtigt werden.
Lutz Bernschein ging in seiner Neujahrsansprache insbesondere auf den Umstand ein, dass bei „sprudelnden“ Steuereinnahmen in Bund, Länder und Gemeinden eine Anhebung der kommunalen Steuern den Bürgern schwer vermittelbar ist. Hier sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, z.B. sind Projekte entsprechend zu konzipieren. Als Beispiel führte der Vorsitzende hier den sozialen Wohnungsbau, der grundsätzlich auch seitens der CDU unterstützt wird, an. Die geschätzten Baukosten von ca. 4 Millionen Euro, die seitens der Stadt Hungen aufzuwenden sind, dürfen keinesfalls überschritten werden. Auch ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob durch das das mögliche Ablösen der ca. 7 Millionen Euro an Kassenkredite nicht an andere Stelle Kosten eingespart werden können, um die ca. 125.000 Euro pro Jahr für die Finanzierung der abgelösten Kassenkredite aufbringen zu können.
Immerhin würde die Hessenkasse dann ca. 3.5 Millionen Euro an Schulden übernehmen

Zusammenfassend muss jede Anstrengung unternommen werden, eine Anhebung der kommunalen Steuern zu verhindern, so der Vorsitzende Lutz Bernschein.
Auch der Bürgermeister richtete Grußworte an die anwesenden Gäste und unterstrich insbesondere die kollegiale Zusammenarbeit aller politischen Gremien.
Diesen Gedanken griff auch der Vorsitzende in seinen Abschlussworten nochmals auf. Zwar wird in Sachfragen intensiv und kontrovers diskutiert, allerdings immer im gegenseitigen Respekt und immer mit dem Ziel
„vernünftige“ Lösungen zu erzielen, die letztendlich zum Wohle der Kommune und ihrer Bürger dienen.

CDU-Mitgliederversammlung 24.11.2017

Ehrungen der langjährigen Mitglieder, Neuwahlen und Berichte der Fraktion und des Vorstands standen am Freitag standen bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der CDU Hungen in der Stadthalle in Hungen im Mittelpunkt. Für den Kreisverband nahmen die stellvertretende Vorsitzende Christel Gontrum und Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt teil.

Wolfram Bender, Jürgen Schneidmüller und Lutz Bernschein wurden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. In ihrer Laudatio sagte Gontrum, sie möchte sich bei Menschen bedanken, die sich opfern und aus Treue zur Union ihre Freizeit zur Verfügung stellten.

In den Vorstand wurden Lutz Bernschein als Vorsitzender, Stefan Elbert und Ernst-Richard Pleyer als stellvertretende Vorsitzende sowie Maria Seibert als Schatzmeisterin wiedergewählt. Christine Schliwa gab das Amt der Schriftführerin an Maren Hau ab. Überwiegend einstimmig votierten die Mitglieder für die Beisitzer Karl-Ulrich Bommersheim, Jonas Dietz, Torsten Müller, Lea Isabel Rossbach, Alexander Velten, Florian Vornlocher, Charlotte Vorreau-Weber und Hans-Jürgen Weber. Christine Schliwa wurde zur Mitgliederbeauftragten gewählt. Auch die Delegierten für die Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl, die im nächsten Jahr stattfindet, wurden gewählt. Kassenprüfer wurden Wolfram Bender, Andreas Metzger und Jürgen Schneidmüller.

Nach der Wahl stellte Bernschein fest, man habe vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die Hungener CDU diskutiere die anstehenden Themen und komme zu einer einheitlichen Meinungsbildung, auf die Verlass sei. Dafür dankte er allen.

Bevor Bernschein auf die Ziele und Aufgaben für das neue Wahljahr einging, ließ er das ablaufende Jahr mit dem Neujahrsempfang mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch als Gastredner, die Wiederwahl von Bürgermeister Rainer Wengorsch mit 83,4 Prozent und den Frühschoppen Revue passieren. Am 24. September sei dann mit der Bundestagswahl die große Ernüchterung gekommen.

Aus dem Stadtparlament berichtete Norbert Marsfelde von der Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten und eines Flüchtlingskoordinators. Sein Fazit: »Das brauchen wir nicht unbedingt, aber damit müssen wir leben.« Der Bürgermeister geht davon aus, dass 2019 die Steuern erhöht werden müssen. Jedoch könne dies vermieden werden, wenn man an einigen Stellen sparen würde, so Marsfelde.
(Quelle: Giessener Allgemeine, 28.11.2017)

CDU-Frühschoppen 27.08.2017

Tolles Wetter, nette Gäste und viele interessante Gespräche.
Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Marsfelde hatte den Grill voll im Griff.
Der Vorsitzende Lutz Bernschein erfreute sich über die zahlreichen Besucher.

„1,2,3 – für uns ist der Kindergarten frei“ – Das hat die CDU gemacht!

„1,2,3 – für uns ist der Kindergarten frei“ –
Das hat die CDU gemacht!

Sehr geehrter Herr Elbert,

die CDU hält Wort! Heute hat unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender Volker Bouffier gemeinsam mit Sozialminister Stefan Grüttner und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir unser Konzept für einen beitragsfreien Kindergarten vorgestellt. Ab dem 1. August 2018 werden nicht nur wie bisher das dritte, sondern alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein – für jeweils sechs Stunden Betreuungszeit am Tag.

Zusätzlich wird das Land Hessen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 49 Millionen Euro sowie ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro in den Qualitätsausbau der Kindergärten investieren. Hessen ist schon heute dank der CDU-geführten Landesregierung Spitzenland in vielerlei Hinsicht. Diese Maßnahmen sind ein weiterer Schritt zur Unterstützung der Familien und zu noch mehr Lebensqualität in Hessen.
Das hat die CDU gemacht!

Selbstverständlich finden Sie auf unserer Homepage www.cduhessen.de alle relevanten Informationen.

Wir haben Ihnen ein Flugblatt mit den wichtigsten Informationen beigefügt. Bitte unterstützen Sie diese Kampagne und geben das Flugblatt an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter!

Freundliche Grüße

Manfred Pentz MdL
Generalsekretär der CDU Hessen

Vorwurf an SPD: Negative Informationen stimmen oft nicht

Die Fraktionsvorsitzenden Norbert Marsfelde (CDU) und Heiko Reinhold Fritz (FW) haben Christoph Fellner von Feldegg (SPD) in einer Reaktion auf dessen Äußerungen aus der vergangenen Woche (der Gießener Anzeiger berichtete) vorgehalten, er könne zwar ein öffentliches Amt in Wölfersheim anstreben, solle aber nicht aus seiner derzeitigen Position heraus das Ansehen und die Stellung der Stadt Hungen im interkommunalen Wettbewerb schwächen.

Bürgermeister Wengorsch habe unmittelbar nach Veröffentlichung der Entscheidung von Rewe Fairplay bewiesen, der Nachbarkommune gratuliert und die nachvollziehbaren Gründe der Rewe-Entscheidung öffentlich und nachvollziehbar gemacht.

Dass der SPD-Politiker danach geäußert hatte, der Fisch sei an Hungen vorbeigezogen, sei „vermessen und sehr befremdend“. Für die zu kleine Fläche und die fehlende Lage direkt an der Autobahn könne in Hungen niemand etwas. Derzeit befinde sich das Industriegebiet in der Entwicklung und werde mit einer kleinteiligen Ansiedlung mehr Arbeitsplätze und Einnahmen potenziell generieren als eine Großansiedlung. Auch müssten in Wölfersheim erst noch die vielen Hürden von der Genehmigung bis zum Landerwerb abgeschlossen werden, um das Projekt zu realisieren. Hungen habe dies schon hinter sich.

Bei der Behauptung, dass in Hungen angeblich einiges schief laufe, sei eher der Wunsch der Vater des Gedankens des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Das zeigt nach Auffassung der CDU und der Freien Wähler, dass die SPD-Fraktion mit Polemik keinen konstruktiven Sachbeitrag für die positive Entwicklung von Hungen leisten wolle, sondern deutlich Spaltung und Polarisierung betreibe. Sie setze damit das gute nachbarschaftliche Verhältnis zur Gemeinde Wölfersheim bewusst aufs und opfere es einem unnötigen Wahlkampfpopulismus.

Die beiden Fraktionschefs betonten, CDU und FW hätten mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Fellner auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in der parlamentarischen Willensbildung und in der Zusammenarbeit mit Bürgermeister Wengorsch gehofft.

Die jüngsten Äußerungen von Fellner von Felldegg ließen allerdings das Gegenteil befürchten. Man müsse die Glaubwürdigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden ernsthaft anzweifeln, wenn er zum einen die SPD die gute Zusammenarbeit mit Hungens Bürgermeister Wengorsch lobe und ihn für die Bürgermeisterwahl und zweite Amtszeit unterstützen möchte, ihn andererseits aber mit deutlichen Worten bei der Jahreshauptversammlung der SPD kritisiere, weil Beschlussanträge der SPD keine Mehrheit gefunden hätten.

„Gezielte negative Informationen“ aus der SPD-Fraktion entsprächen oft nicht den Tatsachen.

Quelle: Giessener Anzeiger 07.03.2017

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