CDU Stadtverband Hungen - Offizielle Internetpräsenz der CDU Hungen

CDU Hungen für Feuerwehr und die Sicherheit in Hungen

Pro Hungen oder doch contra Hungen ?

Anlässlich einer Sitzung der CDU-Fraktion wurde der Presseartikel von Pro Hungen, über die Kritik an der Anschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr Hungen kritisch hinterfragt. Fraktionsgeschäftsführer Karl-Ludwig Büttel hält die Anschaffung der Drehleiter, die von der Hungener Feuerwehr gefordert wurde, für wichtig.

Er stellte fest, dass nach der Verabschiedung des Fahrzeugkonzepts und des Bedarfs – und Entwicklungsplans die alte Drehleiter nicht mehr einsatzfähig war. Büttel, selbst ein aktiver Feuerwehrmann, fand es wichtig, dass für Hungen und deren Ortsteile wieder eine Drehleiter angeschafft wurde. Auch in der Brandschutzkommission der Stadt Hungen war man für eine Anschaffung offen. Kritische Fragen, so wie die Anschaffungskosten wurden hier ausgiebig diskutiert.

Für Fraktionsvorsitzenden Norbert Marsfelde ist ein ganz wichtiger Faktor die Sicherheit der Bürger, an der nicht gespart werden darf. Die beste Ausstattung der Feuerwehr für ihre tägliche ehrenamtliche Arbeit hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun betonte Marsfelde. Dies bedeute ja im Umkehrschluss, nicht, dass jeder Wunsch erfüllt werden kann. Die Drehleiter sieht aber auch er ebenso wie Vorsitzender der CDU Hungen Alexander Velten als eine notwendige Anschaffung für Hungen und seine Feuerwehr an. Sie dient nicht nur der Sicherheit sondern auch der Feuerwehr sowie der Jugendfeuerwehr als Motivation. Wer schon mal bei der Brandschutzerziehung unserer Kleinsten im Kindergarten teilgenommen hat oder mitgewirkt hat, weiß wie wichtig eine Drehleier auch im Bereich der Nachwuchsgewinnung ist. Auch darin bestehe eine Aufgabe der Politik für den Erhalt und die Zukunft unserer Feuerwehren. Ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Zukunft der Feuerwehr sei die Drehleiter so Büttel weiter. Wichtig ist, nicht immer nur reden, sondern das Ehrenamt durch handeln zu stärken. Alle Vertreter im Hungener Parlament waren sich einig, als es um die Einstellung der Kosten von 50.000.-€ im Haushalt ging. Das Preisleistungsverhältnis stimmt. Das Fahrzeuggutachten und die Ausstattung und Nachbesserung der Firma bei der die Drehleiter gekauft wurde sind als günstig und als Glücksfall zu bezeichnen. Nur durch die langjährige gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gelang den Verantwortlichen der Hungener Feuerwehr diese guterhaltene Drehleiter zu erwerben. Auch ein Zuschuss vom Feuerwehrverein von15.000€ muss erwähnt werden.

Statt die Interkommunale Zusammenarbeit zu hinterfragen, sollte man die für Sicherheit für Hungen und den Nachbargemeinden bedenken.

In Anbetracht der baulichen weiter Entwicklung von Hungen und den baulichen Veränderungen wie die neue Seniorenwohnanlagen, den weiteren Baugebieten und dem zu erwarteten Ausbau des Gewerbegebiets an der Halde ist die CDU Fraktion der Meinung, dass im nächsten Fahrzeugkonzept ab 2022 wieder eine Drehleiter für Hungen aufgenommen wird.

Das Ehrenamtliche Engagement unserer Freiwilliger Feuerwehr eignet sich auf keinen Fall dazu wie in den letzten Wochen geschehen zur Veröffentlichung von Einsatzberichten und Kritik. Die Männer und Frauen der Feuerwehr sind vierundzwanzig Stunden an sieben Tage die Woche für ihre Mitmenschen in Bereitschaft und im Einsatz das sollte man lieber Würdigen als kritisieren

Büttel betonte abschließend, dass die 50.000€ auf zehn Jahre gesehen kein Luxus, sondern Sicherheit für die Hungener Bürger seien. Er dankt daher der Spitze der Feuerwehr und des Feuerwehrvereins sowie besonders auch Bürgermeister Wengorsch und den Kolleginnen und Kollegen im Parlament für ihren Einsatz wieder eine Drehleiter in Hungen zu stationieren.

CDU-Fraktion des Stadtverbands Hungen besichtigt den Feuerwehrstützpunkt Hungen

Am Samstag, dem 15.08.2020, besichtigte die Fraktion des CDU-Stadtverbands den Stützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Hungen. Nach der Begrüßung durch den Stadtbrandinspektor, Herrn Udo Träger, konnten sich die Fraktionsmitglieder vor Ort ein Bild über die teilweise bereits begonnenen und die noch geplanten Umbaumaßnahmen an dem Stützpunkt machen. Insbesondere im Laufe der Diskussion wurde wiederum erkennbar, dass es im Rahmen einer effektiven politischen Arbeit unerlässlich ist, notwendige Beschlüsse von Maßnahmen auf der Grundlage der Fachkenntnisse der Einsatzkräfte zu treffen, da nur auf dieser Grundlage zielführende und praxisorientierte Ergebnisse erzielt werden können.

Die Fraktion des Stadtverbands bedankt sich bei Stadtbrandinspektor Träger, dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hungen, Herrn Christan Seibert und dem stellvertretenden Wehrführer, Herrn Henrik Bender, für die Führung und Möglichkeit des persönlichen Gedankenaustausches.

Allen Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Großgemeinde Hungen sei an dieser Stelle für ihren – oft auch nicht ungefährlichen – Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit gedankt.

Nachruf zum Tode von Dr. Thomas Schäfer

Der plötzliche Tod des hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, hat uns zutiefst erschüttert.

Ein bodenständiger Politiker ist für immer von uns gegangen.

Unsere Anteilnahme gilt insbesondere seiner Frau und seinen Kindern.

Im Namen der Fraktion und des Vorstandes
Norbert Marsfelde & Alexander Velten

Neujahrsempfang 2020 der CDU Hungen

Der traditionelle Neujahrsempfang des Stadtverbandes der CDU Hungen fand am 26. Januar 2020 in der Volkshalle in Utphe statt.

Der Vorsitzende Alexander Velten konnte neben dem Bürgermeister Rainer Wengorsch, auch den angekündigten Festredner, Herrn Dr. Lars Wittek, Vorstandmitglied der Volksbank Mittelhessen und ehemaligen Regierungspräsidenten begrüßen.

Weiterhin waren neben zahlreichen Mitgliedern der CDU, auch zahlreiche Vertreter der im Hungener Stadtparlament vertretenen Parteien anwesend.

Herr Dr. Lars Wittek hatte seinen Vortrag unter das Thema:
„Das Jahr 2020: Deutschland in unruhigen Zeiten – wohin steuert Politik und Wirtschaft?“

Der spannende und aufschlussreiche Vortrag zog die Anwesenden in ihren Bann, der Redner verstand es gekonnt, dieses Thema sehr eindringlich zu vermitteln.

Bürgermeister Rainer Wengorsch berichtete über vollzogene Vorhaben im letzen Jahr, sowie die Haushaltslage der Stadt Hungen und die umfangreichen, geplanten Vorhaben, als auch Projekte der nahen und mittleren Zukunft. Er dankte allen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen. Sie setzten ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten“!

Nach den Vorträgen erfolgten Ehrungen für verdiente Mitglieder der CDU. Folgende Die folgenden Mitglieder wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft mit Urkunden, bzw. Präsenten geehrt: Sieglinde Dickel, Dieter Rützel, Karl-Ludwig Brück (45 Jahre), Christel Hahn, Alfred Beltrup (35 Jahre), Maria Seibert (30 Jahre), Manfred Gellert, Christian Gellert, Jörg Boßlau, Andreas Stingl (20 Jahre), Carsten Bornmann (15 Jahre) sowie Christine Weimer (10 Jahre)

Der Vorsitzende des Stadtverbandes hob die Bedeutung des politischen Ehrenamtes hervor und bedankte sich besonders bei den Geehrten für Ihre jahrzehntlange Treue und Loyalität zur CDU.

Im Anschluss fand das schon traditionelle Heringsessen statt, das sehr schmackhaft von den Helfern und Freunden der CDU zubereitet wurde. Nach intensiven Gesprächen unter den Gästen fand dann die Veranstaltung im Verlaufe des Nachmittags ihr Ende.

Alex Velten einstimmig wiedergewählt.

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hungen begrüßte der alte und auch neue Vorsitzende Alexander Velten den Kreistagsabgeordneten der JU Gießen Christopher Lipp, den Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel, die Mandatsträger, sowie die zahlreiche erschienen Mitglieder der CDU Hungen.

In seinem Rückblick wies er auf den Neujahrsempfang, die durchgeführten Bürgerfragestunden und den Allerheiligenmarkt hin. Er dankte allen Helfern, ohne die solche Veranstaltungen nicht möglich wären. 2019 wurden Bürgerfragestunden in Nonnenroth und Inheiden durchgeführt. Alexander Velten betonte, dass es wichtig sei, die Stadtteile nicht zu vernachlässigen und machte deutlich, dass die CDU immer ein offenes Ohr für die Belange aller Bürger hat.

Der Neujahrsempfang 2020 findet am 26.01.2020 in der Volkshalle Utphe statt. Als Gastredner wird der ehemalige Regierungspräsident, Lars Witteck erwartet. Sein Vortrag steht unter dem Thema „Deutschland in unruhigen Zeiten-wohin steuert Politik und Wirtschaft“.

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde ging in seinem Vortrag auf die aktuell recht gute Lage der Stadt Hungen ein. Bauplätze sind sehr nachgefragt in Hungen und den Stadtteilen. Kaum wird ein Baugebiet erschlossen oder ausgewiesen ist es in kürzester Zeit ausverkauft. Aktuell verstärkt die Stadt ihre Bemühungen die vorhandenen Baulücken, vor allem in den Stadtteilen zu schließen.

Zum Thema Straßengebühren machte Herr Marsfelde nochmals deutlich, dass die Entscheidung zur kompletten Abschaffung der Straßengebühren in Hungen keine leichte war und es auch einige Warnungen und Bauchschmerzen gegeben hatte. Es war aber eine Entscheidung über die Gerechtigkeit. Er sieht immer noch die Möglichkeit, dass eines Tages das Land Hessen doch den Wiederstand aufgibt und für eine generelle Übernahme der Straßengebühren stimmt.

Im nächsten Jahr wird auf die Stadt Hungen für das Schwimmbad ca. 680.000 EUR Sanierungskosten zukommen. Dies ist aber nur der Anfang der benötigt wird, um den Schwimmbetrieb aufrecht zu erhalten. Die kompletten Sanierungskosten werden von Bürgermeister Wengorsch mit ca. 3,8 Mio EUR angegeben.

Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und dem Koalitionspartner ist konstruktiv. Mehrheiten werden gesucht und gefunden. Für 2020 hofft Herr Marsfelde auf weiter gute Einnahmen und einen starken Haushalt.

Bei der anschließenden turnusmäßigen Wahl des Vorstandes wurde die bisherigen Vorstandsmitglieder erwartungsgemäß bestätigt, bzw. neue vorgeschlagene Mitglieder in den Vorstand aufgenommen.
Gewählt wurden zumeist einstimmig:
Alexander Velten (Vorsitzender), Richard Pleyer, Stefan Elbert, Florian Vornlocher (Stellv. Vorsitzende), Maria Seibert (Kassiererin), Christine Weimer (Mitgliederbeauftragte), Maren Hau (Schriftführerin), Hans-Jürgen Weber, Charlotte Vorreau-Weber, Torsten Müller, Jonas Dietz, Paul Glasbrenner (Beisitzer)

CDU-Antrag wurde erfolgreich umgesetzt – Kostenloses WLAN für Alle

Wie die Gießener Allgemeine mitteilte, wurden im Stadtgebiet Hungen – an fünf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen – Hessen-WLAN-Hotspots eingerichtet.

Die Junge Union Ostkreis Gießen forderte bereits im Jahr 2015, dass den Hungener Bürgerinnen und Bürgern im Stadtgebiet kostenfreies WLAN zu Verfügungen stehen solle.

Ein daraufhin von der CDU-Fraktion gestellter Antrag fand große Zustimmung. Dank des Förderprogramms „Digitale Dorflinde“ der Hessischen Landesregierung konnten die Hotspots nun bereitgestellt werden. Der Stadt Hungen entstehen durch die Fördermittel des Landes nur geringe Kosten.

Die CDU-Fraktion freut sich darüber, die Digitalisierung im Stadtgebiet Hungen ein Stück weiter angestoßen zu haben und wünscht den Bürgerinnen und Bürgern während Schwimmbadbesuchen, Stadtbummeln, Behördengängen, und anderen Aktivitäten viel Freude an der Nutzung der offenen WLAN-Hotspots.

Neujahrsempfang der CDU Hungen

Die Demokratie auf dem Prüfstand und die Notwendigkeit eines vereinten Europa prägen den Neujahrsempfang der Hungener CDU.

Der traditionelle Neujahrsempfang des Stadtverbands der CDU Hungen in der Volkshalle in Utphe war dieses Jahr durch zwei große Themen geprägt: die Demokratie auf dem Prüfstand und die Notwendigkeit eines vereinten Europas.

„Das neue Jahr hatte keinen ruhigen Start, man denke nur an Brexit, Rechtsradikalismus, Terror oder die schwierige innenpolitische Lage“, gab der Vorsitzende des Stadtverbands der CDU Hungen, Alexander Velten, in seiner Begrüßung zu bedenken. Im Rahmen einer Umfrage hielten zwar 77 Prozent der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform, aber gleichzeitig fühlen sich sehr viele Bürger nicht mehr von der Politik vertreten. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen sei die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Velten forderte die Parteien auf, mehr in Dialog mit den Bürgern zu treten und die Bürger sollten ein Statement für die Demokratie setzen und Mitglied einer Partei werden. „Wir müssen gemeinsam für die Demokratie und gegen den allgemeinen Trend kämpfen“, mahnte Velten.

Hungens Bürgermeister Rainer Wengorsch wagte einen kurzen Blick zurück. „Die vergangene Wahl hat zur Neubildung der Regierung geführt. Die CDU ist zwar weiterhin verantwortlich für Politik und Bürger, aber welche Kräfte werden die Zukunft prägen“, fragte Wengorsch und gab zu bedenken: „Der sich ausbreitende Egoismus gefährdet zunehmend ein harmonisches Miteinander. Und nicht zu vergessen: Emotionale Entscheidungen waren schon immer ein schlechter Ratgeber.“ Hungen setze mit seinen Partnerschaften in Europa, seinen vielen Vereinen, ehrenamtlichen Helfern und Veranstaltungen ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten“, ist sich Wengorsch sicher.

Als Gastredner konnte der Stadtverband der CDU dieses Jahr Professor Helge Braun, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen und Bundesminister für besondere Aufgaben, gewinnen. Er sprach zum Thema „Das Jahr 2019: Herausforderungen gemeinsam meistern“. Seine Rede war ein eindringliches Plädoyer für Europa.

„Seit den Landtagswahlen merkt man, dass sich etwas verändert hat. Die ganze Welt ist zwar überzeugt, dass es Deutschland sehr gut geht, aber die Deutschen jammern und fürchten um die Demokratie“, stellte Braun fest und merkte an:“Der Wirtschaftsbericht ist so gut wie nie, doch gilt die Sorge den Risiken, die vor uns liegen“. Das Freihandelsabkommen mit den USA wurde von vielen abgelehnt, von der CDU aber befürwortet. Seit Donald Trump ist es „vom Tisch“, fuhr Braun fort und ergänzte nachdenklich: „Zusammenarbeit ist heute das Zauberwort des freien Handels.“ Ein einziges kleines Land auf der Erde, so wie Deutschland, kann heute nicht alleine auf sich gestellt erfolgreich überleben. Nur in Union mit anderen Staaten werde Deutschland seine exponierte Stellung in Zukunft effektiv verteidigen können.

„Auch außen- und sicherheitspolitisch habe Deutschland nur im Verbund mit Europa eine Chance. „Der Schutz aus dem Westen ist nicht mehr gegeben, die Bedrohung aus dem Osten wächst wieder, da sind wir auf eine europäische Verteidigungsarbeit angewiesen. Das Ziel für die Zukunft ist eine europäische Armee. Europa muss geschlossen auftreten“, resümierte Braun.

Auch ein gemeinsamer Binnenmarkt mit festen Standards für ganz Europa sei zum Erhalt einer florierenden Wirtschaft unverzichtbar, sonst müsse Deutschland langfristig gegen die USA, China und Indien zurückstecken. „Für die CDU steht daher ein starkes Europa im Mittelpunkt der weiteren Entwicklung“, stellte Braun unmissverständlich fest. Innenpolitisch liegt der Fokus auf den Themen: bessere Bedingungen für Pflegeberufe, Altersarmut, Pflegeversicherung, eine Grundrente für alle sowie wirtschaftliche und vor allem politische Stabilität.

Anschließend ehrte Braun Joachim Heinzerling für 15 Jahre, Christel Gontrum für 35 Jahre, Reiner Schwarz für 20 Jahre und den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Stefan Elbert für zehn Jahre Mitgliedschaft.
(Quelle: Gießener Anzeiger)

Alle Fraktionen in Hungen sprechen sich gegen das Bürgerbegehren aus

Hungener Stadtverwaltung und die Stadtverordneten sprechen sich gegen das Bürgerbegehren gegen wiederkehrende Straßenbeiträge aus.

„Mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge wollen wir eine gerechtere Verteilung der Anliegerlasten erreichen. Bei einer Straßenerneuerung sollen die Kosten nicht nur auf die direkten Grundstückseigentümer, sondern auf einen größeren Abrechnungsbezirk verteilt werden. Mehrere Schultern können mehr tragen als einzelne.“ Mit diesen Worten des Stadtverordnetenvorstehers Karl-Ludwig Büttel nimmt die Stadt Hungen Stellung zum eingereichten Bürgerbegehren, das die Aufhebung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ziel hat.

Ende November hatten die Initiatoren des Begehrens um Fabian Kraft 4280 Unterschriften überreicht, in dem sie die Rücknahme des Beschlusses der Stadtverordneten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge forderten. Damit überschritt das Begehren deutlich die notwendige Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, was knapp 1000 Unterschriften gewesen wären. Nach der Überprüfung der Zulässigkeit des Begehrens durch die Stadtverwaltung muss die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob sie sich dem Begehren anschließt. Sollten die Kommunalpolitiker dies nicht tun, käme es zu einem Bürgerentscheid, in dem die Hungener an der Wahlurne über die Frage „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 27. September?“ abstimmen müssten.

„Zum Zeitpunkt der erstmaligen Beschlussfassung gab es für die Stadt Hungen nur die Möglichkeit, sich für einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge zu entscheiden“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Fellner von Feldegg. „Wir konnten nur entscheiden, ob wir die direkten Anlieger der Baumaßnahme belasten und somit die Kosten auf wenige Grundstücke verteilen. Oder wir verteilen die Kosten auf mehrere Grundstücke, also überwiegend den Stadtteil. Dann müssen zwar alle zahlen, aber jeder zahlt deutlich weniger.“

Mit der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes im Juni 2018 wurde nun eine Wahlmöglichkeit geschaffen. Kommunen müssen nun überhaupt keine Straßenbeiträge mehr erheben. Unabhängig davon müssen sie aber ihren Haushalt ausgleichen. Die Pflicht zur Beitragserhebung für den kommunalen Straßenausbau ist entfallen. „Diese Wahlmöglichkeit wurde kurz vor der Landtagswahl von der Regierungskoalition auf Vorschlag der oppositionellen FDP geschaffen. Nach meiner Auffassung sollte damit den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heiko Reinhold Fritz.

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Marsfelde haben es sich alle Fraktionen im Vorfeld der Entscheidungen nicht leicht gemacht und hätten liebend gern auf eine Erhebung von Straßenbeiträgen in jeglicher Form verzichtet. „Aufgrund unserer weiterhin angespannten Haushaltslage und den Auflagen des Schutzschirmes und der Hessenkasse können wir nicht einfach auf die Beitragseinnahmen verzichten. Natürlich sieht es ganz anders aus, wenn das Land Hessen die entsprechenden Finanzmittel als Ausgleich für die Beitragseinnahmen zur Verfügung stellt. Alle vier Fraktionen wollen dann die Straßenbeiträge abschaffen.“

„Nachdem zwischenzeitlich die größte Anzahl der Erhebungsbögen von den Grundstückseigentümern ausgefüllt an die Stadt zurückgesandt wurden, können wir nun auch erste Berechnungsbeispiele erläutern“, stellt Bürgermeister Rainer Wengorsch erste Zahlen für Villingen und die Kernstadt vor. In Villingen ist die Erneuerung der „Königstraße“ mit Kosten von 405 000 Euro geplant. Dies würde bei einmaligen Beiträgen einen Beitragssatz von 38 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche bedeuten. Laut Wengorsch würde damit die durchschnittliche Beitragslast der Grundstücke der „Königstraße“ zwischen 20 000 und 40 000 Euro liegen. Darüber hinaus ist in Villingen im Zeitraum von 2019 bis 2023 auch die Erneuerung „Höhenstraße“ vorgesehen. „Verteilt man die Kosten beider Baumaßnahmen aber auf alle Grundstücke im Stadtteil auf einen fünfjährigen Abrechnungszeitraum erhält man einen wiederkehrenden Beitragssatz von etwa 19 Cent pro Quadratmeter beitragsrelevanter Fläche pro Jahr. Damit würde die jährliche Gebühr bei beispielhaften Grundstücken zwischen 95 Euro für eingeschossige Wohngebäude mit 500 Quadratmetern Grundstücksfläche und 285 Euro für ein 1000 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück, das mit zwei Vollgeschossen bebaut ist.

In der Kernstadt Hungen würde für die Erneuerung der „Friedbergerstraße“ vom Bahnübergang bis zur Straße „Am Grenzwall“ gemäß aktueller Kostenermittlung bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen ein Beitragssatz von etwa 35 Euro pro Quadratmeter beitragsrelevanter Fläche entstehen. Für ein Grundstück mit einer Fläche von rund 600 Quadratmetern wäre ein Beitrag in Höhe von etwa 21 000 Euro zu erwarten. Das Bauprogramm für Hungen sieht zudem die Erneuerung der „Moltkestraße“ vor. Der modellhaft berechnete wiederkehrende fünfjährige Beitragssatz dieser beiden Maßnahmen beträgt nach Auskunft der Stadtverwaltung etwa 9 Cent pro Quadratmeter für das Abrechnungsgebiet in der Kernstadt. Damit würden die wiederkehrenden Jahresbeiträge für die Kernstadt für den Abrechnungszeitraum 2019 bis 2023 in etwa zwischen 45 Euro bei einem Wohngrundstück von 500 Quadratmetern und 135 Euro für ein 1000 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück mit zweigeschossiger Bebauung liegen. Wengorsch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Straßenbeitrag nur für laufende Baumaßnahmen und nur in den Stadtteilen erhoben wird, in denen Baumaßnahmen durchgeführt werden. Erfolgt kein Straßenbau in einem Abrechnungsgebiet, wird auch kein wiederkehrender Beitrag erhoben. Beitragspflichtig sind auch nur die Grundstücke in einem Abrechnungsgebiet, die nicht in den zurückliegenden bis zu 25 Jahren Erschließungs- oder Straßenbeiträge gezahlt wurden.

Eine Finanzierung des Straßenbaus über eine Grundsteuererhöhung führt für Wengorsch auch zu einer erhöhten Belastung der Grundstückseigentümer. Außerdem müssten auch die Grundstückseigentümer die Erhöhung der Grundsteuer zahlen, die beitragsrechtlich zu verschonen sind.

Der Rathauschef weist abschließend darauf hin, dass „die Kosten für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge weder die Beitragszahler noch die Stadt Hungen finanziell belasten werden“. Diese Kosten werden durch eine Förderung des Landes abgedeckt.

Wolfgang Macht, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, einen Beitragsrechner auf der Internetseite der Stadt einzustellen: „Dann kann sich jeder anhand eines vorgegebenen Beispiels seinen Beitragssatz errechnen.“
(Quelle: Gießener Anzeiger, 04.12.2018)

Mitgliederversammlung der CDU-Hungen 27.11.2018

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Hungen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Stefan Elbert die stellvertretende Kreisvorsitzende Christel Gontrum, den Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel, die Mandatsträger sowie die Mitglieder der CDU Hungen.

In seine Rückblick wies er auf die durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen, den Neujahrsempfang und den Allerheiligenmarkt hin. Er dankte auch dem ehemaligen Vorsitzenden Lutz Bernschein für seinen Einsatz und Engagement im Magistrat und Vorstand. Herr Bernschein hatte im Frühjahr seine Ämter zur Verfügung gestellt. Als Magistratsmitglied rückte Richard Pleyer nach. Sein Stellvertreter Stefan Elbert übernahm kommissarisch den Vorsitz.

Nach Rodheim und Bellersheim möchte die CDU auch in den anderen Stadtteilen eine Bürgerfragestunde mit Vorstand und Magistrat durchführen.

Der Neujahrsempfang 2019 findet am 27.01.2019 in der Volkshalle Utphe statt. Als Gastredner wird Dr. Helge Braun erwartet.

Der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde ging in seinem Vortrag auf die gesammelten Unterschriften gegen die wiederkehrenden Straßengebühren ein. Auch wenn die Art der Sammlung fragwürdig sei, sollte die Menge der Unterschriften aber trotzdem ein Fingerzeig an die Politik sein. Man wird hierzu fraktionsübergreifend Beratungen und Gespräche führen. Marsfelde betonte, dass die Stadt Hungen mit ihren Schulden die Kosten der Straßengebühren nicht tragen kann. Ziel sei, dass das Land Hessen die Straßenbeiträge gänzlich übernimmt.

Weiter ging Norbert Marsfelde auf den Haushalt für 2019 ein. Man sei schon etwas stolz, dass man es in Hungen gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Wengorsch geschafft habe, nun im 6. Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kritisch wurde die Verlängerung der Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge und die Höhe der Unterhaltungskosten für die städtischen Einrichtungen gesehen.

Auch die Horlofftalbahn war ein Thema. Die Reaktivierung schreite voran und Kosten sollen für die Stadt Hungen gering ausfallen.

Bei der anschließenden Wahl wurde der vorgeschlagene Kandidat Alexander Velten einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes Hungen gewählt.
Folgende Mitglieder wurde für Ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt: Christel Gontrum (35 Jahre), Andreas Reichardt (30 Jahre), Lars Witzel, Reiner Schwarz, Friebertshäuser Tim (alle 20 Jahre), Jochen Heinzerling (15 Jahre), Stefan Elbert, Ralf-Stefan Kuhl (alle 10 Jahre)

Aktuelles