Das Gelände rund um das nunmehr abgerissene „Sommerlad-Hochhaus“ ist – vor dem Hintergrund der Aufgabe des bisherigen Investors – wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt.

Um die aufkeimende Diskussion „nicht bereits im Kern zu ersticken“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Marsfelde, habe die Fraktion dem Antrag auf die Prüfung eines Antrags, der u.a. die Prüfung eines Vorkaufsrechts zum Gegenstand hat, letztendlich zugestimmt.

Aus Sicht von Fraktion und Vorstand der CDU ist jede Entwicklung von Bauland zur Wohnbebauung auf den einzelnen Stadteilen begrüßenswert und entspricht uneingeschränkt den politischen Zielen der CDU Hungen, so Marsfelde und Velten übereinstimmend, da hierdurch der ländliche Raum gestärkt und eine „Abwanderung in die Ballungszentren“ vermieden wird.

Auffallend ist allerdings bereits jetzt, dass Befürworter eines Ankaufs – hier insbesondere die Fraktion von Pro-Hungen – keinerlei Ausführungen machen, durch welche Mittel aus dem aktuellen Haushalt der Ankauf und die Erschließung des Baugebiets – losgelöst von den rechtlichen Möglichkeiten des Vorkaufsrechts – bestritten werden soll. Eine Finanzierung aus dem aktuellen Haushalt ist – auf der Grundlage der derzeitigen Haushalslage – eher unrealistisch.

Auch ist die Frage, ob die Stadt Hungen tatsächlich ein Vorkaufsrecht – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Weimer – hat, ist nicht so offensichtlich, wie seitens der Fraktion Pro-Hungen propagiert.

Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des Verkaufs grundsätzlich ein Tatbestand des Vorkaufsrechts im konkreten Verfahren betroffen ist. Allerdings schreibt der Gesetzgeber ebenfalls vor, dass die Ausübung durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein muss. Hieran bestehen jedoch – insbesondere u.a. vor dem Hintergrund der nicht geklärten Finanzierungslage – erhebliche rechtliche Zweifel. Ferner ist – auf der Grundlage der bisherigen Informationen – zu erwarten, dass der Neuerwerber des Areals das Vorkaufsrecht abwenden kann. Nur am Rande sei erwähnt, dass der potenzielle Erwerber schon bereits ein Baugebiet innerhalb der Kommune erfolgreich entwickelt hat und die Umsetzung im Einklang mit den politischen Zielen der Kommune stand.

Insofern betrachtet die CDU Hungen das Ansinnen der Fraktion von Pro-Hungen eher skeptisch.

Sollten – insbesondere durch Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. sonstiger Dritter – die bisherigen Bedenken bestätigt werden, ist die Ausübung des Vorkaufsrechts abzulehnen.

Bedauerlich findet die CDU Hungen, so Marsfelde, in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Fraktion von Pro-Hungen gegenüber den Bürgern, die eine umfassende Abwägung der Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts vermissen lässt und lediglich den Versuch unternimmt, Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden können (Foto: Patrick Dehnhardt)

Die Fraktion und auch der Vorstand der CDU-Hungen betrachten die derzeitige Diskussion über die wirtschaftliche Ausrichtung der Stadt Hungen – so der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde und der Vorsitzende des Ortsverbands Alexander Velten – mit Sorge und befürchten erhebliche finanzielle Schäden für die Kommune, denen entschieden entgegengetreten werden muss.

Zwei Themen bestimmen derzeit die politische Diskussion in Hungen. Zum einen steht hier der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Beitritt der Kommune zu dem Projekt „Interkommunaler Gewerbepark Oberhessen“ und zum anderen die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets „auf der Halde“ im Bereich der Ortsteile Inheiden/Trais-Horloff.

Grundsätzlich sind beide Projekte – nach Ansicht der CDU-Hungen und  im Interesse der Stadt – separat bei der politischen Willensbildung zu betrachten.

Die Stadt Nidda in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Wetterau – unter Einbeziehung der Justus-Liebig-Universität und der Technischen Schule Mittelhessen – planen ein Pilotprojekt zur Entwicklung von nachhaltigen Gewerbeflächen, d.h. es wird an diesem Standort ein Gebiet entwickelt, welches hinsichtlich der bisherigen ökologischen, ökonomischen und innovatorischen Kriterien völliges Neuland betritt. Die Kriterien wurden – vor dem Hintergrund der Kooperation – speziell für dieses Gebiet entwickelt. U.a. wurde auch bei der Stadt Hungen angefragt, ob grundsätzlich ein Beitritt – welcher sicherlich auch aufgrund der Neuartigkeit der Entwicklungskriterien nicht völlig ohne jegliches finanzielles Risiko ist – in Betracht kommt. Diese Grundsatzfrage wurde nunmehr in der Stadtverordnetenversammlung – auch mit den Stimmen der Fraktion der CDU – positiv entschieden.  Es steht völlig außer Frage, dass neue Ansätze der Entwicklung von Siedlungsgebieten für Industrie- und Handel – insbesondere auch aus Gründen des Umweltschutzes – zu unterstützen sind. Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang – losgelöst von der Frage der rechtlichen Ausgestaltung – den Vorstoß des Bürgermeisters der Stadt Nidda, ein solches neuartiges Projekt im Wege der kommunalen Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen.

Natürlich steht ebenso völlig außer Frage, dass – sofern die bisherigen Studien, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung der beteiligten Kommunen – sich als Fehleinschätzungen erweisen sollen, eine weitere Zusammenarbeit in diesem Projekt – zum Schutz der Kommune – mehr als nur zu hinterfragen ist. Um die weitere Entwicklung abzuschätzen, ist es aber Grundvoraussetzung die Bereitschaft zum Beitritt zu beschließen. Erstaunt ist die Fraktion und der Vorstand der CDU Hungen über das Verhalten der Fraktion von Pro-Hungen, die der grundsätzlichen Bereitschaft zum Beitritt zu diesem Projekt nicht zugestimmt hat. Offensichtlich ist den Verantwortlichen entgangen, dass bis zum eigentlichen Zusammenschluss noch viele Schritte – insbesondere die Form der Rechtswahl und der Auswertung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung – liegen. Glücklicherweise waren die anderen Fraktionen des Stadtparlaments diesem Irrtum nicht erlegen, so dass weiterhin für die Stadt Hungen die Option besteht, sich einem sehr innovativen und neuen Projekt anzuschließen.

Wie bereits dargelegt, sind die Festsetzungen in dem Bebauungsplan in dem geplanten Gewerbegebiet, welches in Nidda-Borsdorf – vor dem Hintergrund des neuartigen Entwicklungskonzepts – engmaschiger und weichen von Festsetzungen von üblichen Bebauungsplänen für Industrie- und Gewerbeflächen erheblich ab.  

Ziel des Industrie- und Gewerbegebiets „Auf der Halde“ ist – seit Beginn der Bauleitplanung – die Erweiterung der gewerblichen Bauflächen, da Anfragen aus Industrie- und Handel – insbesondere auch von ortsansässigen Firmen – nicht bedient werden können. Die Entwicklung dieses Gebiets soll also der Stärkung des Wirtschaftsstandortes „Hungen“ dienen und richtet sich grundsätzlich an alle Unternehmen. Hieraus ergibt sich schon, dass die Festsetzungen des Gewerbeparks Oberhessen nicht ohne weiteres und „kommentarlos“ auf das Gewerbegebiet „Auf der Halde“ übernommen werden können, da durch die Schaffung dieses Gewerbegebiets ein Angebot an alle Gewerbetreibende unterbreitet werden soll, wobei nochmals klargestellt wird, dass das Gewerbegebiet – aus Sicht der CDU Hungen – nicht entwickelt wird, um es schnellstmöglich an einen Betreiber für Großverteilungscenter zu verkaufen. Allerdings verbietet es sich auch – da das Angebot möglichst für viele Gewerbetreibende interessant sein soll – im Bauleitverfahren derart viele Einschränkungen aufzunehmen, die letztendlich dazu führen, dass das Gebiet de facto nicht mehr zu vermarkten ist und dieser Umstand zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Stadt Hungen sorgt, da Verluste, die aufgrund der Entwicklung des Gewerbegebiets entstehen, alleine zu Lasten der Kommune gehen.

Somit ist alleine das „Abschreiben“ von Festsetzungen aus projektbezogenen Entwicklungen von neuartigen Gewerbe- und Industriegebieten, entgegen der Auffassung der Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen – kein „Konzept“, sondern lediglich der erschreckende Versuch der Stadt – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes – erheblichen Schaden zuzufügen. Die entsprechenden Gefahren konnten im Rahmen der jetzigen Beschlussfassung gebannt werden, da die Festsetzungen der Planung im wesentlichen erhalten geblieben sind und daher weiterhin das Gelände für eine Vielzahl von Unternehmen sicherlich attraktiv ist.  Eine wichtige Ergänzung wurde – auf Antrag der Fraktion der CDU – aufgenommen. Zwar ist die Tankstellenerrichtung weiterhin ausgeschlossen. Allerdings wurde hiervon eine Ausnahme für Tankstellen festgesetzt, die Treibstoffe aus erneuerbaren Energien, insbesondere Solarstrom und Wasserstoff gewinnen, aufgenommen. Natürlich ist auch der CDU-Fraktion daran gelegen – neben einheimischen Firmen – auch innovative Firmen auf dem Gebiet anzusiedeln. Die Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht, der demnächst ebenfalls zur Beratung ansteht und sich mit der Frage der Ansiedlung einer Erzeugungsanlage für Wasserstoff beschäftigt. Hierzu wurden bereits erste Gespräche mit Dritten geführt.  Es ist – nach der Einschätzung der CDU-Hungen – für die Ansiedlung von innovativen Firmen zwingend notwendig, dass – auch seitens der politischen Kräfte – auf die entsprechenden Unternehmen zugegangen wird. Hierzu sind aber die Fraktionen von Pro-Hungen und Grünen bisher weder Willens und möglicherweise auch nicht in der Lage. Der bisher von diesen Fraktionen eingeschlagene Weg der Überregulierung von Bauleitplänen führt – nach unserer festen Überzeugung – lediglich dazu, auch innovative Firmen aufgrund der Flut der Regularien abzuschrecken. Für herkömmliche Industriebetriebe wäre eine Ansiedlung – schon aus Kostengründen – unattraktiv. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionen der FW und der SPD, wie bisher, solchen Auswüchsen –  zum Wohle der Stadt Hungen  – weiterhin einen Riegel gemeinsam mit der CDU vorschieben. (Foto: Henß)

Die Hungener Parlamentarier haben in ihrer konstituierenden Sitzung Karl-Ludwig Büttel in seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt.

PD Dr. med. Thilo Schwandner, Ärztlicher Direktor der Asklepios   Klinik Lich nimmt im  Interview Stellung:

Die medizinische Versorgung  auf  dem  Land  ist eine  große  Herausforderung . Ärzte  sind knapp, viele Patienten befinden sich in einer hohen Altersstruktur, Entfernungen sind groß. Schon  lange  suchen  Akteure  im  Gesundheitswesen  Auswege ,  mal  mehr,  mal  weniger effizient, so  Priv. Doz. Dr. med. Thilo Schwandner, Ärztlicher  Direktor der Asklepios  Klinik Lich.

Wir als CDU wollen in unserer ländlichen Region die  medizinische  Versorgungsqua lität weiter ausbauen und zukunftsorientiert stabil  halten, um so die bestmögliche Versorgung für unsere Patienten zu ermöglichen.

Generell ist eine gute medizinische Versorgung, unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel das Ziel der CDU. Auch sollen alle Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

PD Dr. med. Schwandner informiert, daß das Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland insgesamt hoch ist, aber es gibt nach wie vor regionale Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung ist dafür ein einschlägiges Maß. Schaut man sich einige Zahlen an, so ist im Mittel die nächste Hausarztpraxis in 6 Minuten Fahrzeit mit dem PKW erreichbar,

in einigen ländlichen Regionen sind jedoch durchaus längere Fahrzeiten von bis zu 30 Minuten nötig.

Auch die Erreichbarkeit spezialisierter Krankenhäuser variiert zwischen Stadt und Land.

Was ist weiterhin zu tun?

Die CDU Hungen, so Schwandner weiter, wollen Junge Ärzte unterstützen, sich mit einer Praxis im ländlichen Raum niederzulassen. Hier müssen Anreize geschaffen werden , diese Berufsgruppe hier schnellstmöglich zu integrieren. Darüber hinaus gilt es, in unterversorgten Gebieten eine finanzielle Förderung zur Niederlassung zu unterstützen. Auch die Vergütung der hausärztlichen Tätigkeit auf dem  ande sollte unterstützt werden.

Ein weiterer Ansatz , der vielleicht für etwas Entspannung sorgen könnte, ist ein Modellprojekt zur Förderung und Erweiterung der Telemedizin und der Digitalisierung so Schwandner weiter.

Der Ärztliche Direktor der Asklepios Klinik Lich Schwandner betont weiter , dass auch die CDU kein Idealpaket bieten kann, um mehr Ärzte für ihre Tätigkeit auf dem Land zu begeistern.

Wir stehen jedoch für innovative Ansätze, um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Wichtig ist auch zu vermitteln, dass wir stolz sind auf die eigene, ländliche Region. Damit verbunden  sollte man die schönen Vorzüge des jeweiligen Ortes illustrieren.

Relevant ist bei all diesen Ansätzen , dass man sich um den Nachwuchs kümmert.

Dies wollen wir als CDU angehen und vertiefen um uns allen die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf

wünscht PD Dr. med Thilo Schwandner zum Abschluss des Interviews.

Priv. Doz. Dr. med. Thilo Schwandner CDU Hungen

Ärztlicher Direktor Ask lepios Klinik Lich

Die Verabschiedung des Haushalts ist in dieser Legislaturperiode – insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie – nicht mehr möglich, so dass dieses eines der ersten Themen des neu zu wählenden Parlaments sein wird,  das zur Abstimmung anstehen wird.

Rechtlich bedenklich ist – wie auch die Vorsitzende des Haupt und Finanzausschusses Christine Weimer unterstreicht – die Aufforderung einer politischen Gruppierung, die erstmals zur Kommunalwahl in der Kommune antritt,  gegen den aktuellen Grundabgabenbescheid Widerspruch zu erheben, da die aktuellen Hebesätze keine Gültigkeit mehr haben würden. Die gesetzliche Regelung ist nach Ansicht der Juristin Weimer eindeutig. Bis zur Verabschiedung einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sind derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer A und B bzw. der Gewerbesteuer die Hebesätze der Haushaltssatzung 2020 zugrunde zu legen. Der Arbeitsablauf der Verwaltung sollte – so ergänzt der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde äußerst zutreffend – nicht mit offensichtlich unbegründeten Widersprüchen belastet werden. Die CDU Hungen begrüßt daher ausdrücklich die Stellungnahme der Stadt Hungen. 

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Entwicklung des Haushalts eine Absenkung der Hebesätze, wie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte 2020 seitens der CDU-Fraktion gefordert,  zulässt. Die Erhöhung der Hebesätze war 2020 dem Umstand geschuldet, dass aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuereinnahme die Kreis- und Schulumlage derart sprunghaft angestiegen war, dass eine Erhöhung der Hebesätze zur Vermeidung eines negativen Finanzhaushaltes unumgänglich war. Dieser Einmaleffekt ist für das Haushaltsjahr 2021 entfallen.  Allerdings war das Jahr 2020 von dem Ausbruch der Coronapandemie geprägt, deren – insbesondere auch wirtschaftliche – Auswirkungen bis heute andauern. Die aktuelle Steuerschätzung geht von einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und auch der Einkommenssteuer aus, so dass – zur Entlastung der Kommune – die CDU geführten Bundes- und Landesregierungen Leistungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen veranlasst haben. Ferner sind auch auf der Ausgabenseite – nach der Einbringung des Haushalts – erhebliche Änderungen eingetreten. Diese Faktoren sind zunächst in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Danach kann seriös beurteilt werden, ob eine Absenkung der Hebesätze finanzpolitisch verantwortet werden kann. Besteht Handlungsspielraum, kann jeder Bürger der Stadt Hungen versichert sein, dass die Fraktion der CDU-Hungen ihren Antrag aus dem Jahr 2020 natürlich wieder stellen wird.

Bereits jetzt eine Steuersenkung als offensichtlich zu proklamieren – so führen die Spitzenkandidaten der CDU-Hungen Marsfelde und Weimer weiter aus – ist schlicht unseriös und reiner Wahlkampfpopulismus.