Die CDU Hungen sieht sich – aufgrund der Abstimmungen der Ortsbeiräte Hungen, Villingen und Langd und insbesondere der Bürgerbefragung – in ihrer Haltung bestätigt und wird dem Projekt nicht zustimmen.

Die CDU Hungen schließt sich der Auffassung von Bürgermeister Wengorsch an, dass das Ergebnis eine klare Absage an das Wildnisfondprojekt ist.

Mit Verwunderung hat die CDU Hungen zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der Grünen, Pro-Hungen und auch der SPD weiterhin ihre Absicht erklären, die Zustimmung zu diesem Projekt zu geben. Diese Aussage verwundert umso mehr, da sich insbesondere diese Fraktionen – vor der Kommunalwahl – sich für die Stärkung der Ortsbeiräte und stärkere Bürgerbeteiligung eingesetzt haben. Offensichtlich haben die Ergebnisse nur dann Relevanz, wenn diese auch der politischen Überzeugung entsprechen. Ob der Wähler dieses unter stärkerer Berücksichtigung seiner Meinung verstanden hat, muss bezweifelt werden. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD bei ihrer Pressemitteilung die Ergebnisse überhaupt nicht einfließen lässt. Die Vermutung liegt daher nahe, dass sie – zumindest für die Entscheidungsfindung der SPD – irrelevant waren.

Es zeichnet sich die erste große Fehlentscheidung des Parlaments in dieser Legislaturperiode ab, die den aktuellen Mehrheitsverhältnissen geschuldet ist.

Insbesondere die Bürger der Ortsteile Villingen und Langd können sich sicher sein, dass die CDU Hungen ihre deutlich ablehnende Haltung weiterhin unterstützt und diesem Projekt nicht zustimmt. Entgegen der geäußerten Kritik werden hier auch nicht die Ortsteile gegeneinander „ausgespielt“, da zum einen auch das Gesamtergebnis gegen eine Zustimmung spricht und zum anderen die Gesamtbeteiligung der übrigen Ortsteile sehr gering war. Die überwiegenden Teilnehmer haben ihren Wohnsitz in der Kernstadt und in den betroffenen Ortsteilen Villingen und Langd. Insofern kommt der Entscheidung der Bürger dieser Ortsteile zu der Frage des Beitritts – nach Ansicht der CDU Hungen – auch besondere Gewichtung zu. Betrachtet man das Ergebnis unter diesem Blickwinkel, ist es offensichtlich, dass das Projekt – auf der Grundlage der Meinung der Bürger – durchgefallen ist.

Das Gelände rund um das nunmehr abgerissene „Sommerlad-Hochhaus“ ist – vor dem Hintergrund der Aufgabe des bisherigen Investors – wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt.

Um die aufkeimende Diskussion „nicht bereits im Kern zu ersticken“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Marsfelde, habe die Fraktion dem Antrag auf die Prüfung eines Antrags, der u.a. die Prüfung eines Vorkaufsrechts zum Gegenstand hat, letztendlich zugestimmt.

Aus Sicht von Fraktion und Vorstand der CDU ist jede Entwicklung von Bauland zur Wohnbebauung auf den einzelnen Stadteilen begrüßenswert und entspricht uneingeschränkt den politischen Zielen der CDU Hungen, so Marsfelde und Velten übereinstimmend, da hierdurch der ländliche Raum gestärkt und eine „Abwanderung in die Ballungszentren“ vermieden wird.

Auffallend ist allerdings bereits jetzt, dass Befürworter eines Ankaufs – hier insbesondere die Fraktion von Pro-Hungen – keinerlei Ausführungen machen, durch welche Mittel aus dem aktuellen Haushalt der Ankauf und die Erschließung des Baugebiets – losgelöst von den rechtlichen Möglichkeiten des Vorkaufsrechts – bestritten werden soll. Eine Finanzierung aus dem aktuellen Haushalt ist – auf der Grundlage der derzeitigen Haushalslage – eher unrealistisch.

Auch ist die Frage, ob die Stadt Hungen tatsächlich ein Vorkaufsrecht – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Weimer – hat, ist nicht so offensichtlich, wie seitens der Fraktion Pro-Hungen propagiert.

Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des Verkaufs grundsätzlich ein Tatbestand des Vorkaufsrechts im konkreten Verfahren betroffen ist. Allerdings schreibt der Gesetzgeber ebenfalls vor, dass die Ausübung durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein muss. Hieran bestehen jedoch – insbesondere u.a. vor dem Hintergrund der nicht geklärten Finanzierungslage – erhebliche rechtliche Zweifel. Ferner ist – auf der Grundlage der bisherigen Informationen – zu erwarten, dass der Neuerwerber des Areals das Vorkaufsrecht abwenden kann. Nur am Rande sei erwähnt, dass der potenzielle Erwerber schon bereits ein Baugebiet innerhalb der Kommune erfolgreich entwickelt hat und die Umsetzung im Einklang mit den politischen Zielen der Kommune stand.

Insofern betrachtet die CDU Hungen das Ansinnen der Fraktion von Pro-Hungen eher skeptisch.

Sollten – insbesondere durch Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. sonstiger Dritter – die bisherigen Bedenken bestätigt werden, ist die Ausübung des Vorkaufsrechts abzulehnen.

Bedauerlich findet die CDU Hungen, so Marsfelde, in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Fraktion von Pro-Hungen gegenüber den Bürgern, die eine umfassende Abwägung der Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts vermissen lässt und lediglich den Versuch unternimmt, Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden können (Foto: Patrick Dehnhardt)

– Kritik der CDU-Hungen an den Plänen der Grünen zu der zukünftigen Nutzung des Stadtwalds –

Unstreitig haben die Folgen des Klimawandels zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation der heimischen Wälder gesorgt.

Unstreitig ist ferner – so der Fraktionsvorsitzende der CDU Hungen Marsfelde –, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik ist, den Stadtwald von Hungen fit für die Zukunft zu machen.

Offensichtlich liegt – nach Ansicht der Fraktion der Grünen – das alleinige Allheilmittel dieser Frage darin, möglichst die Flächen des Stadtwalds aus der Waldbewirtschaftung herauszunehmen und es Projekten zuzuführen, deren Initiatoren – insbesondere auch aktiven Kommunalpolitikern – nahestehen.

Diese These ist aus ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen falsch.

Es liegen keine Daten in der Wissenschaft vor, die eindeutig und nachhaltig belegen, dass die Herausnahme von bewirtschafteten Waldflächen eine signifikante Erholung des Lebensraums Wald belegen. Insbesondere fehlt bisher der eindeutige Nachweis, dass die Herausnahme aus der Bewirtschaftung zu einer Erhöhung der Biodiversität führt. Studien deuten das Gegenteil an, sofern – wie im Stadtwald von Hungen durch die Firma Forstservice Taunus praktiziert – eine nachhaltige Bewirtschaftung betrieben wird. Die Nachhaltigkeit ist – wie auch die zukünftigen Pläne der beauftragten Firma zeigen – zum Leitprinzip von Waldbesitzern und Forstleuten geworden.  

Auch die Verpflichtungen der ökologischen Ziele, die sich u.a. aus der EU-Biodiversitätsstrategie ergeben, liefern keinen ökologischen Gesichtspunkt, da diese Strategien auf eine nachhaltige Bewirtschaftung ausgerichtet sind.

Als Fazit bleibt als Zwischenergebnis festzuhalten, dass keine ökologischen Gründe ersichtlich sind, die die Herausnahme des Stadtwalds aus der nachhaltigen Bewirtschaftung belegen.

Auch aus ökonomischen Gründen ist die avisierte Herausnahme des Stadtwalds Hungen aus der nachhaltigen Bewirtschaftung sinnlos. Falsch ist in diesem Zusammenhang die These der Fraktion der Grünen, dass der Fokus der bisherigen Bewirtschaftung auf Einschläge, zu gewinnende Holzmengen und die Hoffnung auf Gewinne aus dem Holzverkauf liegen. Dieses zeigt sich schon daran, dass der nunmehr – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion – verabschiedete Waldwirtschaftsplan ein Defizit ausweist. Soweit der Fokus alleine – auch aus Sicht der CDU – nur auf der Frage der Gewinnoptimierung liegen sollte, wäre der aktuelle Plan in der jetzigen Form nicht verabschiedet, sondern auf die Erhöhung der Einnahme gedrängt worden. Es steht für die Fraktion der CDU außer Frage, dass insbesondere bei der Bewirtschaftung des Waldes „absolutes Gewinnstreben“ fehl am Platz ist, da der Erhalt des Lebensraums Wald – auch im Falle der Bewirtschaftung – im Vordergrund stehen muss. Der Lebensraum Wald und seine Artenvielfalt wird durch die sorgsame und auf Vorratsaufbau bedachte Bewirtschaftung durch Forstservice Taunus – in Zusammenarbeit mit den städtischen Waldarbeitern – gesichert. Ein Beispiel dazu ist, dass die Stadt Hungen bereits 2009 mit der Natura 2000 Stiftung Vertragsnaturschutz im Stadtwaldbereich des FFH-Gebiets Laubacher Wald geschlossen hat. Hier werden diverse Erhaltungsziele und Maßnahmen definiert, die in der Bewirtschaftung bereits durch Hessen-Forst umgesetzt wurden und von Forstservice Taunus auch weiterhin werden. Einige Leitarten sind zum Beispiel die Bechsteinfledermaus, der Kammmolch und die Gelbbauchunke. Diese Arten haben besondere Lebensraumansprüche, die es zu erhalten und ggfs. auch noch zu verbessern gilt.

Durch die Herausnahme des Stadtwalds und die Übertragung der Nutzungsrechte auf Betreiber von „Wildnisgebieten“ ist eine signifikante Entlastung der finanziellen Situation der Stadt Hungen – wie seitens der Fraktion der Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen propagiert – nicht zu erreichen. Dieses zeigt sich bereits daran, dass entsprechende Nachweise seitens der Fraktion der Grünen nicht geführt wurden. Nur am Rande sei erwähnt, dass aus Verkehrssicherungsgründen weiterhin Kosten anfallen, die nicht durch Dritte – insbesondere den angedachten Rechteinhabern – nicht gedeckt sind.

Der Vorstoß auf Stilllegung des Stadtwalds erstaunt noch aus einem weiteren Gesichtspunkt. Es sollte unstreitig sein, dass regional erworbenes Holz u.a. auch teilweise den Bedarf der heimischen Industrie bzw. für Privatpersonen den Bedarf an Brennholz abdeckt. Eine großflächige Stilllegung von Waldflächen sorgt dafür, dass dieser Bedarf durch Holz gedeckt wird, welches über längere Strecken wieder vor Ort gebracht werden muss. Dieses ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und führt sicherlich nicht zu einer Reduzierung von negativen Umwelteinflüssen.

Ergo sind auch keine ökonomischen Gründe ersichtlich, die für das Ansinnen der Fraktion der Grünen sprechen.

Völlig unerwähnt bleibt in den bisherigen Ausführungen der Fraktion der Grünen  die gesellschaftliche Auswirkung der geplanten Stilllegung des Stadtwalds. Eine Übertragung von Nutzungsrechten zum Zwecke der Errichtung von „Wildnisgebieten“ geht stets einher mit starken Restriktionen der Nutzung des Waldes durch die Bevölkerung. Dieses umfasst z. B. die Nutzung von Wegen. Viele Wege, die derzeit noch uneingeschränkt im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Vorgaben genutzt werden können, fallen weg. Auch ist eine Betretung mit Tieren, z. B. Pferden, ausgeschlossen. Letztendlich ist ein uneingeschränkter Waldspaziergang in diesem Fall unerwünscht. Aufgrund der Tatsache, dass weder ökologische noch ökonomische Gründe für eine Stilllegung sprechen, sind die Restriktionen für die Bürger der Stadt Hungen nicht begründbar, so dass dem Ansinnen der Fraktion der Grünen seitens der CDU Hungen – so übereinstimmend der Fraktionsvorsitzende Marsfelde und der Vorsitzende des Stadtverbands Velten – eine klare Absage erteilt wird.

Die Hungener Parlamentarier haben in ihrer konstituierenden Sitzung Karl-Ludwig Büttel in seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt.

Nachdem der erste Abschnitt des Gewerbe- und Industriegebiets „Auf der Halde“ erfolgreich vermarktet wurde, beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hungen fraktionsübergreifend die Ausweisung eines weiteren Gewerbe- und Industriegebietes im Anschluss an das bereits bestehende Gelände.

Im Wahlkampf wurde dieses Thema einer Erweiterung des Gewerbegebiets seitens der Grünen, aber auch seitens der Bürgerliste Pro-Hungen, nicht nur in Frage gestellt, sondern es wurde die Angst geschürt, dass sich auf dieser Fläche ein Großlogistiker ansiedeln wird. Das Bebauungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher wurden noch keine Flächen an Interessenten verkauft. Insofern sind die Ausführungen seitens der Bürgerliste und der Grünen nicht nur irreführend, sondern auch völlig unangebracht. Auch andere Unternehmenszweige benötigen Flächen, die laut Bebauungsplan – insbesondere bei der Frage der zulässigen Höhe der Gebäude – nicht zu stark eingeschränkt sind. Aus der Sicht der CDU-Hungen ist allerdings, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde, besonders erschreckend, dass die Kritik der Grünen, die der Erweiterung sogar zugestimmt haben, und Pro-Hungen sich nahezu darauf beschränkt, durch das Schüren von Ängsten eigentlich dem Bürger nur mitzuteilen, was – aus ihrer Sicht – nicht gewollt ist, aber konkrete Vorschläge der Vermarktung nicht unterbreitet werden.

Die Fraktion der CDU-Hungen hat sich bereits frühzeitig mit der Frage der Vermarktung beschäftigt. Außer Frage steht insoweit, dass – bei Bedarf – Unternehmen aus dem Stadtgebiet, sofern eine Gewerbeumsiedlung avisiert ist, bevorzugt bei der zukünftigen Zuweisung zu berücksichtigen sind.

Daneben stellt sich allerdings die Frage, auf welchem Weg auch neue Firmen zu einem Erwerb von Gewerbeflächen animiert werden können.       

In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, ob sich ein Teil des geplanten Gewerbegebiets zur Erstellung einer Wasserstoffproduktionsstätte eignet.

Wasserstoff bietet ein wachsendes industriepolitisches Potenzial und eine Chance, die deutsche Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Im ÖPNV können hier Synergien, zum Beispiel mit der Fahrzeugflotte des RMV und RKH geschaffen werden, um Fahrzeuge mit Brennstoffzellen oder Energie aus Hungen zu versorgen. Gebäude und Einrichtungen im geplanten Gewerbegebiet könnten entsprechend angeschlossen und versorgt werden, um einige Beispiele aufzuzeigen. Ferner ist auch zu erwarten, dass Firmen, die in diesem Bereich tätig sind, bei Schaffung der entsprechenden Infrastruktur sich ansiedeln.

In Hessen gab es im Oktober 2020 bereits das 19. Wasserstoffforum. Ziel ist ein regionaler Ausbau dieser klimafreundlichen Energie. Federführend in Hessen ist die „(H2) Die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen e.V.“.

Mitglieder sind u.a. das Frauenhofer Institut, die Hessen Agentur und die Technische Schule Mittelhessen, um nur einige herausragende Mitglieder zu nennen. Besonders die THM Gießen Friedberg bietet hier sicherlich einen mehr als interessanten Ansatz, das zukünftige Gewerbegebiet Hungen im Sinne einer ökologischen Nutzung als Forschungs- und Innovativgebiet zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion bereits einen Antrag bei dem Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel (CDU) einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, die Möglichkeit der Errichtung einer Wasserstoff Produktionsstätte / H2 Erzeugeranlage auf dem Gewerbegebiet „Auf der Halde“ Inheiden /Trais-Horloff – unter Einbeziehung des Energiebeirats, der Klimamanagerin der Stadt Hungen und der H2 BZ Initiative Hessen e.V. – zu prüfen und die entsprechenden Schritte einzuleiten. Ferner soll – zur Vorbereitung einer abschließenden Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung – im Vorfeld an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen werden.

Nicht nur über den Umweltschutz und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts reden, sondern konkret handeln, erwartet – so stellvertretend für die Fraktion Markus Sadler – der Bürger der Kommune seitens der Politik zu Recht.

Der Antrag der CDU – so der Vorsitzende des Stadtverbands Alexander Velten – zeigt, dass beide Ziele – Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Umweltschutz – gleichranging bei der Erarbeitung von Lösungsansätzen nebeneinanderstehen.

Die Verabschiedung des Haushalts ist in dieser Legislaturperiode – insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie – nicht mehr möglich, so dass dieses eines der ersten Themen des neu zu wählenden Parlaments sein wird,  das zur Abstimmung anstehen wird.

Rechtlich bedenklich ist – wie auch die Vorsitzende des Haupt und Finanzausschusses Christine Weimer unterstreicht – die Aufforderung einer politischen Gruppierung, die erstmals zur Kommunalwahl in der Kommune antritt,  gegen den aktuellen Grundabgabenbescheid Widerspruch zu erheben, da die aktuellen Hebesätze keine Gültigkeit mehr haben würden. Die gesetzliche Regelung ist nach Ansicht der Juristin Weimer eindeutig. Bis zur Verabschiedung einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sind derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer A und B bzw. der Gewerbesteuer die Hebesätze der Haushaltssatzung 2020 zugrunde zu legen. Der Arbeitsablauf der Verwaltung sollte – so ergänzt der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde äußerst zutreffend – nicht mit offensichtlich unbegründeten Widersprüchen belastet werden. Die CDU Hungen begrüßt daher ausdrücklich die Stellungnahme der Stadt Hungen. 

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Entwicklung des Haushalts eine Absenkung der Hebesätze, wie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte 2020 seitens der CDU-Fraktion gefordert,  zulässt. Die Erhöhung der Hebesätze war 2020 dem Umstand geschuldet, dass aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuereinnahme die Kreis- und Schulumlage derart sprunghaft angestiegen war, dass eine Erhöhung der Hebesätze zur Vermeidung eines negativen Finanzhaushaltes unumgänglich war. Dieser Einmaleffekt ist für das Haushaltsjahr 2021 entfallen.  Allerdings war das Jahr 2020 von dem Ausbruch der Coronapandemie geprägt, deren – insbesondere auch wirtschaftliche – Auswirkungen bis heute andauern. Die aktuelle Steuerschätzung geht von einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und auch der Einkommenssteuer aus, so dass – zur Entlastung der Kommune – die CDU geführten Bundes- und Landesregierungen Leistungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen veranlasst haben. Ferner sind auch auf der Ausgabenseite – nach der Einbringung des Haushalts – erhebliche Änderungen eingetreten. Diese Faktoren sind zunächst in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Danach kann seriös beurteilt werden, ob eine Absenkung der Hebesätze finanzpolitisch verantwortet werden kann. Besteht Handlungsspielraum, kann jeder Bürger der Stadt Hungen versichert sein, dass die Fraktion der CDU-Hungen ihren Antrag aus dem Jahr 2020 natürlich wieder stellen wird.

Bereits jetzt eine Steuersenkung als offensichtlich zu proklamieren – so führen die Spitzenkandidaten der CDU-Hungen Marsfelde und Weimer weiter aus – ist schlicht unseriös und reiner Wahlkampfpopulismus.