Herr Stadtverordnetenvorsteher Büttel,
Herr Bürgermeister Wengorsch,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was geht einem beim Schreiben der Haushaltsrede durch den Kopf?
Muss es eine neue Rede sein?
Oder passt die vom letzten Jahr noch einmal?
Hat sich denn etwas grundsätzlich verändert?
Haben wir unsere Ziele erreicht?
Was hätten wir anders machen müssen?
Hätten wir vielleicht doch mehr sparen sollen?
Was wird mit den Schulden die sich über die Jahre angehäuft haben?
Warum können wir diese nicht zurückzahlen, obwohl die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen fliesen wie selten zuvor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden immer von Verschuldung. Aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Überschuldung: Die Rückzahlung der seit Jahren aufgehäuften und weiter wachsenden Altschuld ist mit den gegenwärtigen Finanz- und Steuerpraktiken gar nicht möglich.
Wenn die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, so gibt es, glaube ich, kein einziges Beispiel, wo es je gelungen wäre, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen.
Das heißt, wir sind nicht in der Lage unsere Schulden irgendwann einmal zu begleichen.
Gut, das geht fast allen anderen Kommunen ebenso. Das darf aber nicht das Ergebnis unserer Politik sein, denn sonst müssen Generationen nach uns mit unseren hinterlassenen Schulden klar kommen.
Der Weg zur Haushaltskonsolidierung kann bei dem schon erreichten Niveau nicht nur über die Realsteuer gesucht werden, sondern es muss – so unangenehm das ist – die Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt werden“.
Zum einen aber soll die Stadt als Standort für potenzielle Investoren, Gewerbetreibende und private Bauherrn attraktiv bleiben, zum anderen ist die Kommune gezwungen, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Der Haushalt ermächtigt uns, Geld auszugeben, aber er verpflichtet uns nicht dazu.
Es ist in der Tat so, dass das Schwimmbad, das Kulturzentrum, die Kindergärten, die Jugendzentren, die Sportplätze, Vereinsheime, die Stadtschäferei, Zuschussbetriebe ohne Ende sind.
Das müssen wir so erst einmal hinnehmen, weil wir sie nicht schließen wollen, oder noch nicht schließen müssen.
Europawoche, Schäferfest, Umwelttage, Allerheiligenmarkt, Weihnachtsmarkt, 1,2 Million Unterhaltungskosten für öffentliche Gebäude, ja da sammeln sich Kosten an die kaum noch bezahlbar sind. Und deshalb sollte man sich die Frage stellen“ muss das alles sein?“
Wir als Stadtverordnete haben nur die Möglichkeit über einen geringen Teil der Ausgaben zu entscheiden.
Durch Übertragung immer neuer Aufgaben von Bund und Land, ohne Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden immer dramatischer.
Die dafür erforderlichen Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt. Am Ende haben die Kommunen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, sprich zwischen Abgaben-Erhöhung oder weiterer Verschuldung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
kommen wir zum Haushalt 2017.
Die gute Nachricht, der Haushalt 2017 wird ausgeglichen sein ohne die Realsteuer zu erhöhen. Wir werden die Auflagen als Schutzschirmgemeinde erfüllen.
Hier einen besonderen Dank von der CDU Fraktion an den Bürgermeister, dass es ihm gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wichtig für uns ist, dass wir die Schutzschirmauflagen erfüllen und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden.
Die schlechte Nachricht, der Gesamtschuldenstand wird sich um 1,996 Millionen € auf 29,079 Millionen € erhöhen. Wir sollten dabei aber nicht die Verbindlichkeiten vom Abwasserverband und den Stadtwerke vergessen.
Das Zahlenwerk zu diesem Haushalt hat uns Bürgermeister Wengorsch bereits umfassend dargelegt. Ich werde mich aus Sicht der CDU-Fraktion auf die wesentlichen Themen konzentrieren und unsere Haltung dazu darlegen.
Was ist uns wichtig und was können wir verbessern
Die Personalkosten mit rund 6,2 Millionen € sind der größte Brocken. Eine Entwicklung nach unten wird kaum möglich sein, nein da wird es in Zukunft eher eine Steigerung geben. Durch die Einstellung eines Klimamanagers wird die Situation aber nicht besser werden.
Dass bei der städtischen Schafherde keine schwarzen Zahlen geschrieben werden, davon konnte man ausgehen, als man die Schafherde in städtischen Besitz nahm. Die Verluste, die in den ersten beiden Wirtschaftsjahre entstanden sind, werden uns weiter begleiten.
Unser Ziel sollte es sein, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Schäferei, das Projekt zu unterstützen, um für beide Seiten, Schäferei und Stadt eine gute Lösung zu finden.
Ich spreche auch das Thema Feuerwehren wieder an und behaupte, dass hier vermeidbare Fehler gemacht werden. Wir werden, bevor es einmal zur Zusammenlegung von einzelnen Wehren kommt, alle Stützpunkte auf den neusten Stand bringen, ehe dann einige wieder geschlossen werden. Hier muss ganz einfach für die Zukunft gemeinsam mit den Wehren neu geplant werden. Es muss ein neues Konzept auf den Tisch und die Kosten müssen erheblich gesenkt werden.
Ich gebe zu, dass solche Verhandlungen nicht einfach sind, werde aber dazu meine Grundüberzeugungen nicht ändern. Da mag auch der Eine oder der andere denken, das hat er doch alles schon ein paarmal gesagt. Aber erfolgreiche Politik setzt den Mut voraus, auch mal langweilig zu sein.
Die Ausgaben für den Zuschussbedarf der öffentlichen Gebäude steigt jedes Jahr. Es wird keine Haushaltssanierung möglich sein wenn wir hier nicht tätig werden und diese Kosten senken.
In Zukunft wird es wichtig sein, die Wirtschaftsnahe Infrastruktur bedarfsgerecht zu entwickeln ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.
Auch müssen wir weiter die Stadtentwicklung und das Flächenmanagement aktivieren.
Die Gebühren, die Steuern und Beiträge sollten unbedingt wettbewerbsfähig in Grenzen gehalten werden.
Unser Ziel muss es sein, die Kooperation und interkommunale Zusammenarbeit zu stärken sowie barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum für Senioren und Geringverdiener zu schaffen.
Wichtig ist es, die Anbindung für Berufstätige in das Rhein-Main-Gebiet zu verbessern um die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze zu sichern.
Wir wollen die Vereins und Jugendförderung wegen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung weiter fördern und das schnelle Internet für alle Bürger von Hungen anbieten.
Wir sind enttäuscht, dass der von uns schon lange geforderte Lärmschutzwall an der B 457 immer noch nicht realisiert werden konnte.
Erfreut sind wir, dass das neue Friedhofskonzept verabschiedet wurde und die Gebühren von Gebrauch – und Abwasser nicht steigen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit der Hilfe von Rechtsanwalt Konrad Dörner, ein Experte in Haushaltsfragen, hat die CDU Fraktion das Zahlenwerk ausgiebig beraten. Dabei wurde deutlich, dass eine Schutzschirmgemeinde wie Hungen, keinen Spielraum für Begehrlichkeiten bietet. Alle Investitionen und Sparmaßnahmen sind sinnvoll und notwendig, bestätigte uns der Referent.
Leichter wird es in der Zukunft nicht werden.
Hoffen wir, dass wir von Bankenkrisen, Wirtschaftseinbrüchen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen verschont bleiben.
Die CDU Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Unser Ziel wird es sein, die erfolgreiche Politik mit dem Bürgermeister gemeinsam fortzusetzen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und vor allen Dingen bei ihnen Herr Bürgermeister für die Erstellung dieses Zahlenwerkes.
Die CDU Fraktion wünscht Ihnen Herr Wengorsch für die nächsten Jahre, ein glückliches, aber auch ein sparsames Händchen, viel Erfolg und alles erdenklich Gute für sie und die Stadt Hungen.
Norbert Marsfelde
Fraktionsvorsitzender CDU-Hungen
