Die Verabschiedung des Haushalts ist in dieser Legislaturperiode – insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie – nicht mehr möglich, so dass dieses eines der ersten Themen des neu zu wählenden Parlaments sein wird,  das zur Abstimmung anstehen wird.

Rechtlich bedenklich ist – wie auch die Vorsitzende des Haupt und Finanzausschusses Christine Weimer unterstreicht – die Aufforderung einer politischen Gruppierung, die erstmals zur Kommunalwahl in der Kommune antritt,  gegen den aktuellen Grundabgabenbescheid Widerspruch zu erheben, da die aktuellen Hebesätze keine Gültigkeit mehr haben würden. Die gesetzliche Regelung ist nach Ansicht der Juristin Weimer eindeutig. Bis zur Verabschiedung einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sind derzeit bei der Berechnung der Grundsteuer A und B bzw. der Gewerbesteuer die Hebesätze der Haushaltssatzung 2020 zugrunde zu legen. Der Arbeitsablauf der Verwaltung sollte – so ergänzt der Fraktionsvorsitzende Norbert Marsfelde äußerst zutreffend – nicht mit offensichtlich unbegründeten Widersprüchen belastet werden. Die CDU Hungen begrüßt daher ausdrücklich die Stellungnahme der Stadt Hungen. 

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Entwicklung des Haushalts eine Absenkung der Hebesätze, wie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte 2020 seitens der CDU-Fraktion gefordert,  zulässt. Die Erhöhung der Hebesätze war 2020 dem Umstand geschuldet, dass aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuereinnahme die Kreis- und Schulumlage derart sprunghaft angestiegen war, dass eine Erhöhung der Hebesätze zur Vermeidung eines negativen Finanzhaushaltes unumgänglich war. Dieser Einmaleffekt ist für das Haushaltsjahr 2021 entfallen.  Allerdings war das Jahr 2020 von dem Ausbruch der Coronapandemie geprägt, deren – insbesondere auch wirtschaftliche – Auswirkungen bis heute andauern. Die aktuelle Steuerschätzung geht von einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und auch der Einkommenssteuer aus, so dass – zur Entlastung der Kommune – die CDU geführten Bundes- und Landesregierungen Leistungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen veranlasst haben. Ferner sind auch auf der Ausgabenseite – nach der Einbringung des Haushalts – erhebliche Änderungen eingetreten. Diese Faktoren sind zunächst in den vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Danach kann seriös beurteilt werden, ob eine Absenkung der Hebesätze finanzpolitisch verantwortet werden kann. Besteht Handlungsspielraum, kann jeder Bürger der Stadt Hungen versichert sein, dass die Fraktion der CDU-Hungen ihren Antrag aus dem Jahr 2020 natürlich wieder stellen wird.

Bereits jetzt eine Steuersenkung als offensichtlich zu proklamieren – so führen die Spitzenkandidaten der CDU-Hungen Marsfelde und Weimer weiter aus – ist schlicht unseriös und reiner Wahlkampfpopulismus.

Der Vorsitzende des Stadtverbands der CDU, Herr Alexander Velten, der Fraktionsvorsitzende der CDU Hungen, Herr Norbert Marsfelde, und auch der Vorsitzende der Jungen Union des Kreisverbands Gießen, Herr Florian Vornlocher, sind übereinstimmend der Meinung, dass die Geburt eines Kindes ein wunderschönes Ereignis ist, welches Freude auslöst, aber auch für einen wehmütigen Moment sorgen kann. Aufgrund familiären Zuwachses verlegt das langjährige Mitglied der Fraktion und des Vorstandes, Herr Florian Vornlocher, seinen Lebensmittelpunkt zu seiner Lebensgefährtin nach Pohlheim.

Der Vorstand des Ortsverbandes und auch die Fraktion, vertreten durch die Herrn Alexander Velten und Norbert Marsfelde, bedanken sich ganz herzlich bei Florian Vornlocher für die hervorragende politische Arbeit und wünschen ihm persönlich weiterhin viel Erfolg in seiner politischen Tätigkeit, aber insbesondre der jungen Familie alles erdenklich Gute auf Ihrem gemeinsamen Weg.

Für Herrn Florian Vornlocher wird Herr Torsten Müller aus Bellersheim neues Fraktionsmitglied.

Pro Hungen oder doch contra Hungen ?

Anlässlich einer Sitzung der CDU-Fraktion wurde der Presseartikel von Pro Hungen, über die Kritik an der Anschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr Hungen kritisch hinterfragt. Fraktionsgeschäftsführer Karl-Ludwig Büttel hält die Anschaffung der Drehleiter, die von der Hungener Feuerwehr gefordert wurde, für wichtig.

Er stellte fest, dass nach der Verabschiedung des Fahrzeugkonzepts und des Bedarfs – und Entwicklungsplans die alte Drehleiter nicht mehr einsatzfähig war. Büttel, selbst ein aktiver Feuerwehrmann, fand es wichtig, dass für Hungen und deren Ortsteile wieder eine Drehleiter angeschafft wurde. Auch in der Brandschutzkommission der Stadt Hungen war man für eine Anschaffung offen. Kritische Fragen, so wie die Anschaffungskosten wurden hier ausgiebig diskutiert.

Für Fraktionsvorsitzenden Norbert Marsfelde ist ein ganz wichtiger Faktor die Sicherheit der Bürger, an der nicht gespart werden darf. Die beste Ausstattung der Feuerwehr für ihre tägliche ehrenamtliche Arbeit hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun betonte Marsfelde. Dies bedeute ja im Umkehrschluss, nicht, dass jeder Wunsch erfüllt werden kann. Die Drehleiter sieht aber auch er ebenso wie Vorsitzender der CDU Hungen Alexander Velten als eine notwendige Anschaffung für Hungen und seine Feuerwehr an. Sie dient nicht nur der Sicherheit sondern auch der Feuerwehr sowie der Jugendfeuerwehr als Motivation. Wer schon mal bei der Brandschutzerziehung unserer Kleinsten im Kindergarten teilgenommen hat oder mitgewirkt hat, weiß wie wichtig eine Drehleier auch im Bereich der Nachwuchsgewinnung ist. Auch darin bestehe eine Aufgabe der Politik für den Erhalt und die Zukunft unserer Feuerwehren. Ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Zukunft der Feuerwehr sei die Drehleiter so Büttel weiter. Wichtig ist, nicht immer nur reden, sondern das Ehrenamt durch handeln zu stärken. Alle Vertreter im Hungener Parlament waren sich einig, als es um die Einstellung der Kosten von 50.000.-€ im Haushalt ging. Das Preisleistungsverhältnis stimmt. Das Fahrzeuggutachten und die Ausstattung und Nachbesserung der Firma bei der die Drehleiter gekauft wurde sind als günstig und als Glücksfall zu bezeichnen. Nur durch die langjährige gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gelang den Verantwortlichen der Hungener Feuerwehr diese guterhaltene Drehleiter zu erwerben. Auch ein Zuschuss vom Feuerwehrverein von15.000€ muss erwähnt werden.

Statt die Interkommunale Zusammenarbeit zu hinterfragen, sollte man die für Sicherheit für Hungen und den Nachbargemeinden bedenken.

In Anbetracht der baulichen weiter Entwicklung von Hungen und den baulichen Veränderungen wie die neue  Seniorenwohnanlagen, den weiteren Baugebieten und dem zu erwarteten Ausbau des Gewerbegebiets an der Halde ist die CDU Fraktion der Meinung, dass im nächsten Fahrzeugkonzept ab 2022 wieder eine Drehleiter für Hungen aufgenommen wird.

Das Ehrenamtliche Engagement unserer Freiwilliger Feuerwehr eignet sich auf keinen Fall dazu wie in den letzten Wochen geschehen zur Veröffentlichung von Einsatzberichten und Kritik. Die Männer und Frauen der Feuerwehr sind vierundzwanzig Stunden an sieben Tage die Woche für ihre Mitmenschen in Bereitschaft und im Einsatz das sollte man lieber Würdigen als kritisieren

Büttel betonte abschließend, dass die 50.000€ auf zehn Jahre gesehen kein Luxus, sondern Sicherheit für die Hungener Bürger seien. Er dankt daher der Spitze der Feuerwehr und des Feuerwehrvereins sowie besonders auch Bürgermeister Wengorsch und den Kolleginnen und Kollegen im Parlament   für ihren Einsatz wieder eine Drehleiter in Hungen zu stationieren.

Am Samstag, dem 15.08.2020, besichtigte die Fraktion des CDU-Stadtverbands den Stützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Hungen. Nach der Begrüßung durch den Stadtbrandinspektor, Herrn Udo Träger, konnten sich die Fraktionsmitglieder vor Ort ein Bild über die teilweise bereits begonnenen und die noch geplanten Umbaumaßnahmen an dem Stützpunkt machen. Insbesondere im Laufe der Diskussion wurde wiederum erkennbar, dass es im Rahmen einer effektiven politischen Arbeit unerlässlich ist, notwendige Beschlüsse von Maßnahmen auf der Grundlage der Fachkenntnisse der Einsatzkräfte zu treffen, da nur auf dieser Grundlage zielführende und praxisorientierte Ergebnisse erzielt werden können.

Die Fraktion des Stadtverbands bedankt sich bei Stadtbrandinspektor Träger, dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hungen, Herrn Christan Seibert und dem stellvertretenden Wehrführer, Herrn Henrik Bender,  für die Führung und Möglichkeit des persönlichen Gedankenaustausches.

Allen Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Großgemeinde Hungen sei an dieser Stelle für ihren – oft auch nicht ungefährlichen – Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit gedankt.

Der traditionelle Neujahrsempfang des Stadtverbandes der CDU Hungen fand am 26. Januar 2020 in der Volkshalle in Utphe statt.

Der Vorsitzende Alexander Velten konnte neben dem Bürgermeister Rainer Wengorsch, auch den angekündigten Festredner, Herrn Dr. Lars Wittek, Vorstandmitglied der Volksbank Mittelhessen und ehemaligen Regierungspräsidenten begrüßen.

Weiterhin waren neben zahlreichen Mitgliedern der CDU, auch zahlreiche Vertreter der im Hungener Stadtparlament vertretenen Parteien anwesend.

Herr Dr. Lars Wittek hatte seinen Vortrag unter das Thema:
„Das Jahr 2020: Deutschland in unruhigen Zeiten – wohin steuert Politik und Wirtschaft?“

Der spannende und aufschlussreiche Vortrag zog die Anwesenden in ihren Bann, der Redner verstand es gekonnt, dieses Thema sehr eindringlich zu vermitteln.

Bürgermeister Rainer Wengorsch berichtete über vollzogene Vorhaben im letzen Jahr, sowie die Haushaltslage der Stadt Hungen und die umfangreichen, geplanten Vorhaben, als auch Projekte der nahen und mittleren Zukunft. Er dankte allen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement in Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen. Sie setzten ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten“!

Nach den Vorträgen erfolgten  Ehrungen für verdiente Mitglieder der CDU. Folgende Die folgenden Mitglieder wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft mit Urkunden, bzw. Präsenten geehrt: Sieglinde Dickel, Dieter Rützel, Karl-Ludwig Brück (45 Jahre), Christel Hahn, Alfred Beltrup (35 Jahre), Maria Seibert (30 Jahre), Manfred Gellert, Christian Gellert, Jörg Boßlau, Andreas Stingl (20 Jahre), Carsten Bornmann (15 Jahre) sowie Christine Weimer (10 Jahre)

Der Vorsitzende des Stadtverbandes hob die Bedeutung des politischen Ehrenamtes hervor und bedankte sich besonders bei den Geehrten für Ihre jahrzehntlange Treue und Loyalität zur CDU.

Im Anschluss fand das schon traditionelle Heringsessen statt, das sehr schmackhaft von den Helfern und Freunden der CDU zubereitet wurde. Nach intensiven Gesprächen unter den Gästen fand dann die Veranstaltung im Verlaufe des Nachmittags ihr Ende.