Haushaltsrede zum Haushalt 2016

Norbert Marsfelde Fraktionsvorsitzender

Herr Bürgermeister Wengorsch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch dieser Haushalt, der heute zur Beratung und zur Genehmigung ansteht, ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir sind voll im Trend, die Schutzschirmauflagen des Landes Hessen zu erfüllen.
Trotz knapper Kassen, und ohne große Einschnitte in soziale Einrichtungen, gab es in Hungen keinen Stillstand.
Auch wenn immer wieder berechtigt die Fragen gestellt werden, wie können wir das noch bezahlen?
Das können wir uns doch gar nicht leisten. Es ist kein Geld da.
Sie kennen diese Sätze. Sie sind Ausdruck berechtigter Sorgen der Menschen in unserem Lande, in unserer Stadt, um unsere öffentlichen Finanzen.

Jede Investition musste geprüft werden, ob sie notwendig, sinnvoll und zweckmäßig ist.
Die Neuverschuldung von 1,28 Millionen € wird die Stadtkasse weiter belasten. Sie ist allerdings gut angelegt.

Die Neugestaltung des Bürgerparks, der Dorfladen in Villingen, neue Baugebiete, der Umbau der Kindertagesstätte Dreikäsehoch, die Gewerbeflächen zwischen Trais-Horloff und Inheiden, Radwege, Breitband, die neue Dreifeldersporthalle, Neugestaltung des Bahnhofes. Hier bekommt Hungen endlich den langersehnten Tunnel unterhalb der Bahngleise und barrierefreien Zugang zu den Gleisen. Das sind bereits getätigte oder auch geplante Investitionen.
Wichtig ist auch der Erhalt der Vereinsförderung, denn ohne unsere Vereine ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährdet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

schauen sie sich an, was wir in den letzten Jahren alles erreicht haben. Was unter schwierigen finanziellen Bedingungen in Hungen umgesetzt wurde. Vergleichen wir die Entwicklung mit anderen Städten unserer Größenordnung dann sieht man, dass wir gut, sogar sehr gut mithalten können.
Und man muss noch feststellen, dass Nachbargemeinden die Realsteuer deutlich mehr erhöht haben.

All das konnte nur umgesetzt werden, weil wir einen Bürgermeister haben, der für ganz Hungen da ist, der das Gesamtwohl als Ganzes vor Augen hat, der mit einer unbestrittenen Kompetenz, mit großer Erfahrung und mit viel Teamgeist dieses auch angeht.
Und trotzdem wird Hungen mit seinen 11 Stadtteilen keine reiche Gemeinde werden. Dafür sind die Voraussetzungen einfach zu schlecht.
Nein, Hungen wird eher weiter mit knappen Kassen und mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Auch BGM Wengorsch wird das nicht ändern können.

Die Fehler der Vergangenheit kann man nicht einfach wegwischen. Sie werden uns noch Jahre und Jahrzehnte begleiten. Trotzdem braucht sich Hungen nicht zu verstecken. Das liegt an der guten Politik, die in Hungen gemacht

wird, man sieht das ja auch in dem uns vorliegendem Haushaltsplan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen sie mich auf einige Punkte eingehen.

Das neue Gewerbegebiet zwischen Inheiden und Trais – Horloff war eine gute Entscheidung. Hier haben wir durch die Nähe zur Autobahn eine gute Lage und dadurch gute Voraussetzungen geschaffen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass Gewerbetreibende sich hier ansiedeln werden.
Die Bahnstrecke Hungen – Friedberg.
Die Strecke aus Richtung Friedberg zwischen Wölfersheim – Södel und Hungen wurde 2005 stillgelegt.
Über eine Wiederinbetriebnahme wird in Hungen und in den Anliegergemeinden weiter diskutiert. Der Bahnkörper wurde von der Stadt Hungen und der Gemeinde Wölfersheim gekauft und ein Arbeitskreis, von Bündnis 90 die Grünen beantragt, wird gegründet.
Fakt ist, eine schnelle Verbindung ins Rhein-Main Gebiet ist für den Wohnungsstandort Hungen für die Zukunft wünschenswert.
Dass das nicht die verstopften Autobahnen allein sein können, wird jedem klar, der diese Strecke täglich bewältigen muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der Tat wäre eine schnelle Zugverbindung ins Rhein-Main Gebiet wichtig. Aber wer glaubt, man könnte sich in Hungen in den Zug setzen und in Frankfurt wieder aussteigen, und das in ein paar
Minuten, der irrt sich. Ohne Umsteigen wird das nicht realisierbar sein.
Aber das größere Problem ist und bleibt nach wie vor die Finanzierung. Die Stadt Hungen hat diese Mittel leider nicht.
Darauf haben wir in der Vergangenheit hingewiesen und das machen wir auch heute. Ob eine Reaktivierung dieser Strecke realisierbar sein wird, das wird die Zukunft zeigen. Ein Thema wird es
zweifelsfrei bleiben. Die CDU wird sich da nicht verschließen.

Windenergie in Hungen.
Die CDU Fraktion hat hier von Anfang an klar und deutlich Stellung bezogen. Andere Fraktionen haben das zwischenzeitlich auch getan. Nun hoffen wir, dass die Großgemeinde Hungen von Windrädern verschont bleibt

Ein neues Friedhofkonzept mit erheblichen Investitionen von ca 400 000€ wird gemeinsam mit allen Ortsbeiräten erarbeitet.
Breitband für Hungen Was dem Bürger in Sache Breitband zugemutet wird, lässt sich kaum noch erklären.
Schnelles Internet ist etwas, auf das Einwohner und Unternehmen in Hungen trotz anderslautender Bekundungen immer länger warten müssen.
Nach neusten Infornationen der Breitband GmbH wird für Bellersheim, Obbornhofen, Rabertshausen, Langd, Rodheim und Hungen der Ausbau nach derzeitigem Stand erst Ende 2017 abgeschlossen sein.
2011 hat die Hungener SPD den Ausbau im Stadtparlament beantragt. Die CDU hat dem zugestimmt, um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gegend zu stärken. Noch im Oktober 2014 informierte der Geschäftsführer der Breitband GmbH, dass Mitte 2015 im Kreisgebiet überall Glasfaser liege. Im Landratswahlkampf machte sich Landrätin Anita Schneider das Thema zu Eigen und verkündete, dass man alle Gemeinden bis Ende 2016 das schnelle Internet haben.
Und so gehen die Jahre dahin und die Ungerechtigkeit nimmt weiter ihren Lauf.
Ein Teil der Hungener Bevölkerung schaut weiter in die Röhre und der Rest erfreut sich an einer ordentlichen Breitbandverbindung.
Steuern bezahlen wir alle die gleichen.

Eine gute Nachricht kam aus Laubach. Hier baut man endlich den von uns so lange geforderten Radweg, der in der Gemarkung Villingen endet, weiter.
Von hier vielen Dank an Herrn Bürgermeister Klug, der großen Anteil an dem Weiterbau hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich werde jetzt nicht weiter auf Details in dem uns vorliegenden Haushaltsplan eingehen. Die CDU Fraktion hat das Zahlenwerk in einer Klausurtagung beraten. Bürgermeister Wengorsch stellte in seiner Rede zum Haushalt den Haushaltsplan ausführlich vor und ich denke, sie alle hier im Stadtparlament kennen diesen Haushalt.
Es ist ein solider Haushalt.
Geschenke werden nicht verteilt und Wünsche, die vielleicht der eine oder andere hat, wird man auch nicht alle erfüllen können.
Aber der Haushalt ist ausgeglichen, er ist ausgewogen, er ist transparent, er ist gut und wird von der CDU Fraktion seine Zustimmung erhalten.
Ich bedanke mich bei allen, die an dem Zahlenwerk mitgearbeitet haben. Bei Ihnen Herr Bürgermeister Wengorsch möchte ich mich besonders bedanken, auch für die gute Zusammenarbeit und ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen werden.
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